Die „Blackbox“ des Donald Trump

Von Rainer Pörtner

Es ist geübte Praxis in den USA: Nach Ende ihrer Amtszeit richten sich US-Präsidenten sogenannte Bibliotheken ein. In diesen Museen präsentieren sie Schriftstücke, Fotos und anderes Material, um die ganz eigene Interpretation zu hinterlassen, wie ihre Zeit im Weißen Haus in Erinnerung bleiben soll.

Joe Biden beginnt gerade Spenden zu sammeln für seine „Library“ im US-Bundesstaat Delaware. Barack Obama plant für Juni die Eröffnung seiner Bibliothek in Chicago (Illinois), das Gesamtprojekt wird 850 Millionen Dollar kosten. Obama setzt damit finanziell neue Maßstäbe: Bill Clinton war in Arkansas mit 165 Millionen dabei, George H. W. Bush mit 500 Millionen in Texas.

Wo sind 63 Millionen Dollar geblieben?

Donald Trump, der Vorgänger von Biden, sammelt auch schon Geld ein. Aber die Art und Weise, wie er das tut, wirft Fragen auf. Denn Trump ist nicht nur ein Ex-Präsident, sondern auch der amtierende Präsident. Wer für seine Bibliothek Geld gibt, spendet an ein aktives Staatsoberhaupt. Der Verdacht, hier könnte der Korruption Tür und Tor geöffnet werden, liegt deshalb nahe.

Genährt wird dieser Verdacht aktuell, weil der Verbleib von 63 Millionen Dollar (umgerechnet rund 55 Millionen Euro) ungeklärt ist. Dieses Geld stammte von den Medienunternehmen ABC, Meta, Paramount und X. Sie alle hatten nach der Präsidentschaftswahl 2024 rechtliche Vergleiche mit Trump geschlossen: Es ging um Vorwürfe, sie hätten im Wahlkampf dem Republikaner unrechtmäßig den Zugang zu sozialen Netzwerken eingeschränkt oder ihn in der Berichterstattung verleumdet.

Drei demokratische Senatoren haben jetzt, so die „Washington Post“, eine Untersuchung angestoßen. Sie wollen wissen, wo diese 63 Millionen abgeblieben sind, die angeblich in das Projekt einer „Donald J. Trump Presidential Library“ fließen sollten.

Zwei Stiftungen für den selben Zweck?

Die oppositionellen Senatoren hatte stutzig gemacht, dass der „Fund“, der für Trumps Bibliothek Geld einsammeln sollte, im September vorigen Jahres plötzlich im Nichts verschwand. Die Behörden von Floria hatten ihn aufgelöst, weil er einen verpflichtenden Jahresbericht nicht vorgelegt hatte, der Auskunft über sein finanzielles Gebaren gegeben hätte. Zusätzliche Irritationen verursachte, dass im Mai vergangenen Jahres eine zweite gemeinnützige Organisation, die „Foundation“, gegründet wurde mit dem genau gleichen Zweck: Einrichtung und Unterhalt einer Bibliothek zu Ehren von Trump. Warum brauchte Trump gleich zwei Spendensammelstellen? Sind die 63 Millionen Dollar der Medienunternehmen einfach auf eine andere Organisation übertragen worden? Wer noch speist im Moment Geld in diese Bibliotheksfonds des Präsidenten ein?

Auf alle diese Fragen bekommt die US-Opposition bisher keine Antworten. Laut Bundesrecht müssen gemeinnützige Organisationen für Präsidentenbibliotheken ihre Spender nicht offenlegen. Geldgeber könnten also erhebliche Beiträge zahlen, ohne dass dies öffentlich sichtbar wird – darunter auch solche Spender, die ganz aktuell ein hohes Interesse an guten Beziehungen zum Präsidenten haben.

Ein Geschenk über 400 Millionen Dollar?

Die mangelnde Transparenz in diesen Fragen werfe „ernste ethische Fragen“ auf, sagte Davina Hurt von der Santa Clara University in Kalifornien der Nichtregierungsorganisation „Open Secrets“. Ein Gesetzentwurf der Demokraten, der mehr Klarheit schaffen soll, ruht zurzeit im Kongress. Jared Moskowitz, Abgeordneter der Demokraten und Mit-Initiator des Gesetzes, sieht Handlungsbedarf: „Im Moment sind diese Bibliotheken eine Blackbox, die es anonymen Spendern – sogar ausländischen Regierungen – erlaubt, unbegrenzt Geld zu geben.“

Donald Trump hat erklärt, dass er seine in Miami (Florida) geplante Bibliothek dafür nutzen will, eine Boeing 747-8 im Wert von 400 Millionen Dollar zu übernehmen, die ihm von Katar geschenkt worden sei. Ob ihm dieses Flugzeug gehört, ist jedoch rechtlich mehr als zweifelhaft. Im Moment wird die Boeing überarbeitet, um Trump bis zum Ende seiner Amtszeit als Präsidentenflugzeug zu dienen.