Die „Krake“ Landespolitik breitet sich aus

Von Andreas Müller

Stuttgart - Der Landtag und das Finanzministerium reagierten leicht indigniert. Was sie zu dem Eindruck sagen könnten, dass das Parlament immer mehr Gebäude in der Stuttgarter Innenstadt beanspruche, sich dort geradezu „krakenartig“ ausbreite? Auf diese Anfrage unserer Zeitung wurde in einer gemeinsamen Antwort darauf verwiesen, dass sich der Flächenbedarf aus der jeweiligen Größe des Landtags sowie den Raumanforderungen der Fraktionen und der Landtagsverwaltung ergebe. Den Vergleich mit einer Krake finde man „unpassend“, angesichts der geplanten Konsolidierung der Verwaltung. Gemeint sind offenbar die Pläne, die auf mehrere Stellen verteilten Beschäftigten in einem Gebäude am Charlottenplatz zusammenzuziehen.

Neun Standorte zählt das Parlament schon jetzt in der Stuttgarter City – vorneweg das Landtagsgebäude und das Haus der Abgeordneten. Doch nach der Landtagswahl am 8. März könnte der Raumbedarf weiter wachsen: Statt der derzeit 154 Abgeordneten könnten es dann 180, 200 oder noch mehr werden, als Folge der Aufsplitterung der Parteienlandschaft und des neuen Wahlrechts mit Zweitstimme und Landeslisten. Hinter den Kulissen wird seit längerem intensiv überlegt, wie man die vielen Parlamentarier und ihre Mitarbeiter unterbringen kann. Für die konstituierende Sitzung und eine Übergangszeit wurde sogar ein Interims-Plenarsaal im unterirdischen Besucherzentrum erwogen, dann aber doch wieder verworfen.

Noch weitaus präsenter als der Landtag aber ist die Landesregierung in der Landeshauptstadt. Auf Bitten unserer Zeitung listete das Finanzministerium alle Liegenschaften auf, ob angemietet oder im Besitz des Landes. Zu den neun Landtagsgebäuden kommen danach nicht weniger als 39 Domizile von Ministerien: vorneweg die Villa Reitzenstein mit dem Staatsministerium und das Neue Schloss mit den Ressorts für Finanzen und Wirtschaft. Etliche Häuser sind auf mehrere Standorte quer über die Stadt verteilt.

Nicht bei allen Gebäuden sind Landtag und Ministerien der alleinige Nutzer – im Dorotheen Quartier etwa, wo unter anderem das Verkehrsressort sitzt, gibt es eine gemischte Nutzung aus Gewerbe- und Büroflächen. Überall in Stuttgart breitet sich die Regierung aus – darin spiegelt sich auch das Wachstum des Ministerial-Apparats in der Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (seit 2011).

Binnen 15 Jahren ist die Zahl der Beschäftigten grob beziffert von 3000 auf 4000 gestiegen, also um ein glattes Viertel. Der Grünen-Premier sagt der Bürokratie den Kampf an und schafft selbst immer mehr Bürokraten – wie passt das zusammen? Das Land sei selbst ein Bürokratie-Opfer, erläuterte Kretschmann einmal: Man müsse immer mehr Vorschriften, vor allem aus Brüssel, umsetzen. Dazu brauche es eben Personal. Wie jeder Apparat ist die Ministerialbürokratie freilich bestrebt, sich zu vergrößern – und der Widerstand der Politik dagegen eher verhalten. Neue, lukrative Posten bieten schließlich auch schöne Möglichkeiten, Parteifreunde zu versorgen – zumal vor einer drohenden Abwahl.

Ob es dem nächsten Ministerpräsidenten wohl gelingen wird, den Auswuchs zu bremsen oder sogar mit weniger Beschäftigten auszukommen? Gegen die Bürokratie wettern die Spitzenkandidaten Manuel Hagel (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) jedenfalls gleichermaßen – ob sie auch Taten folgen lassen, wird man sehen.