„Drecksarbeit“ – Merz hat es treffend formuliert

Von Franz Feyder

Endlich! Endlich einmal sagt seit dem 18. April 1983 ein deutscher Kanzler klar und unmissverständlich, was jedem bewusst ist, der sich mit dem Iran beschäftigt: „Das ist die Drecksarbeit die Israel macht für uns alle“, hatte Friedrich Merz im ZDF mit Blick auf die israelischen Luftangriffe auf das iranische Atomwaffenprogramm klar gemacht. Und ungeachtet derer, die ein komplexes sicherheitspolitisches Thema jetzt auf einen semantischen Diskurs herunterbrechen: Recht hat er, der Merz!

Seit den vom Iran finanzierten und instruierten Terroranschlägen am 18. April und 23. Oktober 1983 in Beirut zieht das Regime der schiitischen Ayatollahs eine Blutspur um den Erdball. Mit fast 8000 Toten und zig-Tausend Verletzten. Vom Libanon über Argentinien, Kenia, Panama, Frankreich, den Niederlanden, Bulgarien, Thailand bis in den Libanon und nach Israel bomben, verletzen und morden die Mullahs und ihre Schlächter. Geschert hat das in den vergangenen Jahrzehnten kaum jemanden.

In acht Ländern unterstützen Teherans Machthaber gesichert Terrororganisationen. In zehn weiteren Ländern nur „mutmaßlich“, um nicht „bis ans offensichtliche reichende“ zu sagen – unter ihnen sind auch Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Kanada und die USA. Neben seiner von Wunschvorstellungen geleiteten Bewertung Russlands und seines Diktators Wladimir Putin gehört zu den gravierendsten Fehlleistungen des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), zu keiner Zeit darauf gedrängt zu haben, dass das auch von Deutschland 2015 mitgezeichnete Atomabkommen mit dem Iran dessen Rolle als staatlichem Terrorunterstützer beendete oder auch nur eindämmte.

Jeder, der jetzt im Zusammenhang mit dem Iran und den israelisch-US Luftangriffen vom Lehrerpult herab die Frage nach der völkerrechtlichen Legitimation der Attacken doziert, muss sich fragen lassen, warum er seit 1983 nicht darauf gedrängt hat, dass von Staaten finanzierter, geförderter und unterstützter Terrorismus als direkte Kriegshandlung in die Charta der Vereinten Nationen aufgenommen wurde. Warum es bis heute keine klare völkerrechtliche Definition von „staatlich unterstütztem Terrorismus“ gibt. Warum er nichts getan hat, wenn vor allem China und Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bindende Resolutionen gegen den Iran verhinderten. Warum nur nationale Gerichte die staatliche Terrorunterstützung des Iran in ungezählten Urteilen ohne Folge für die Terrorunterstützer und -anstoßer feststellen, nicht aber der internationale Strafgerichtshof.

Dem sterbenden Israel versichern, es darf sich jetzt verteidigen

Die Diskussion um den völkerrechtlichen Aspekt der Luftangriffe ist eine verlogene. Vom Katheder herunter. Sie spiegelt, was ist: Längst hat die Realität die Theorie des Rechts überholt. Werden Fakten geschaffen – während Völkerrechtler nicht einmal beklagen, dass ihnen die Instrumente fehlen, angemessen auf staatlichen Terror zu reagieren. Was, wenn die Ayatollahs morgen ihren Terrorsklaven befehlen, schmutzige Atombomben, biologische oder chemische Bomben in die Metropolen der Welt zu tragen? Und wollen die Oberlehrer allen Ernstes warten, bis die Mullahs bei einer Flugzeit von 8 bis 10 Minuten ihre Mittelstreckenraketen auf Israel abfeuern. Möglicherweise nuklear, biologisch oder chemisch bestückt. Um dann dem sterbenden Israel zu versichern, rechtlich hätten sie jetzt das Recht, sich selbst zu verteidigen.

Nein, seinen Krieg hat der Iran eindeutig erklärt: am 18. April 1983 in Beirut. Gut, dass Merz eindeutige Worte gefunden hat: „Drecksarbeit“ ist genau die treffende Beschreibung für das, was all die Kritiker, Theoretiker und Diplomaten in den vergangenen Jahrzehnten ablieferten. Und was Israel und die USA jetzt geraderücken. Zu Wohl von uns allen.