„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“

Von Markus Brauer

Wer in Deutschland Kanzler werden und dann als solcher regieren will, dem muss man vertrauen. Vertrauen ist das Schmiermittel der Demokratie. So wie Glaubwürdigkeit ihr Fundament ist.

Auf die Worte eines Kanzlers muss man felsenfest bauen können. Seine Ankündigungen darf und muss man für wahr nehmen. Wenn er etwas angekündigt und dann das Gegenteil tut, erodiert seine Glaubwürdigkeit und mit ihr das Vertrauen in die Demokratie.

„Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht.“

Am 20. Februar 2025 hatte der damalige Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Berlin gesagt: „Die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre nun das größte Gift für die Konjunktur.“ Ein solcher Schritt hätte aus seiner Sicht eine unverhältnismäßig große Belastung der privaten Haushalte zur Folge. „Und deswegen möchte ich keine Mehrwertsteuererhöhung machen“, versicherte Merz.

Der Kandidat, der heute Kanzler ist, hätte auch sagen können: „Ich will das nicht machen.“ Aber „möchten“ klingt höflicher. Während „wollen“ einen intensiven, konkreten Wunsch oder eine feste Absicht ausdrückt, signalisiert „möchten“ eher eine Vorliebe oder eine weichere Absicht.

Man könnte es mit Joachim Ringelnatz (1883 - 1934) auch so formulieren: „Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht.“

Die Union möchte, während die SPD nicht will

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt verkündet, etwas zu tun. Oder besser gesagt: etwas nicht zu tun. Nämlich in den Reform-Gesprächen der Bundesregierung keine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorzuschlagen.

Die Planungen des SPD-geführten Ministeriums sähen eine solche Maßnahme nicht vor, hieß es am Dienstag (24. März) aus informierten Kreisen in Berlin. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung werde bisher allein von Seiten der CDU/CSU in verschiedenen Gesprächen ins Spiel gebracht.

Diese kryptische Aussage soll wohl heißen: Die Union möchte, während die SPD nicht will. Wenn es allen politischen Dementis zum Trotz dennoch zu einer solchen Erhöhung kommen sollte, ist schon jetzt klar, wer wem die Schuld in die Schuhe schieben wird.

Kommt die Mehrwertsteuererhöhung doch?

Hintergrund der Wortklauberei ist ein Bericht des „Handelsblatts“. Die Zeitung hat am Dienstag berichtet, die Bundesregierung „spiele“ intern eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von derzeit 19 auf 21 Prozent durch. Dies werde im Finanzministerium durchgerechnet als Teil eines Gesamtpakets, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt werden sollten.

Laut „Handelsblatt“ erwäge von SPD-Chef Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium eine Anhebung der Mehrwertsteuer, um eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu ermöglichen. Demnach könnte die Union einen solchen Schritt unter der Bedingung mittragen, dass im Gegenzug die Sozialbeiträge spürbar gesenkt werden.

Um die Folgen für Geringverdiener zu dämpfen, werde diskutiert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben auf vier Prozent zu senken, schreibt die Zeitung weiter. Für Lebensmittel sei sogar eine Absenkung auf null Prozent im Gespräch. Eine Entscheidung ist laut dem Bericht allerdings noch nicht gefallen.

Schlecht für Geringverdiener, gut für den Staat

Man muss wissen: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft Menschen mit geringem Einkommen – die laut SPD ja steuerlich entlastet werden sollen – in der Regel überproportional hart, weil sie einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für alltägliche Güter ausgeben.

Für den Staat würde eine Anhebung um zwei Prozentpunkte Mehreinnahmen von gut 31 Milliarden Euro bedeuten, wie das „Handelsblatt“ weiter schreibt. Hintergrund der Debatte ist, dass Milliardenlöcher im Bundeshaushalt drohen. Allein zwischen den Jahren 2027 und 2029 könnten sie sich Schätzungen zufolge auf rund 130 Milliarden Euro summieren.

Macht es sich die Koalition am Ende leicht?

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatte am 18. Februar gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) erklärt: „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde.“

Kommt die Mehrwertsteuererhöhung also doch? Schließlich befindet sich Deutschland in Krisenzeiten. Aber: Kanzler Merz möchte nicht. Und Finanzminister Klingbeil sieht dies in seinen Planungen nicht vor.

Zuversicht und Glaube an das Rettende in Krisenzeiten

„Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch“, heißt es bei Friedrich Hölderlin (1770–1843). Dieser zentrale Satz aus seiner Hymne „Patmos“ wurde und wird gerade in Krisenzeiten viel zitiert, um Zuversicht und den Glauben an eine positive Wende auszudrücken.

Zuversicht und Glaube an eine Wende zum Guten sind das, was Deutschland jetzt mehr denn je braucht. Möchten, vorsehen und planen kann man viel. Entscheidend ist, dass man etwas tut oder es lässt. Echte, tiefgreifende und schmerzhafte Reformen zum Beispiel.

Um es auf den Punkt zu bringen: Durch das Land und die Politik muss ein „Ruck“ gehen.

„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“

Der aufmerksame Zeitgenosse wird sich unweigerlich an die legendäre „Ruck-Rede“ des damaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog (1934-2017) am 26. April 1997 im Hotel Adlon Kempinski in Berlin erinnern.

Offiziell war sie überschrieben: „Aufbruch ins 21. Jahrhundert“. Es lohnt sich, dieses Meisterwerk politischer Rhetorik auf der offiziellen Seite des Bundespräsidenten nachzulesen:

„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen, vor allen Dingen von den geistigen, von den Schubläden und Kästchen, in die wir gleich alles legen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen:

die Arbeitgeber, indem sie Kosten nicht nur durch Entlassungen senken,

die Arbeitnehmer, indem sie Arbeitszeit und -löhne mit der Lage ihrer Betriebe in Einklang bringen,

die Gewerkschaften, indem sie betriebsnahe Tarifabschlüsse und flexiblere Arbeitsbeziehungen ermöglichen,

Bundestag und Bundesrat, indem sie die großen Reformprojekte jetzt rasch voranbringen,

die Interessengruppen in unserem Land, indem sie nicht zu Lasten des Gemeininteresses wirken.“ (mit dpa-Agenturmaterial)