E-Auto-Prämie und Autobahn-Milliarden – was ist jetzt Sache?

Von Michael Maier

Die Ampel-Koalition hat heute wichtige Entscheidungen zur Förderung der Elektromobilität und zum Ausbau der Autobahnen getroffen. Im Fokus standen dabei neben der Aktivrente – bereits ab 2026 – und dem Bürgergeld die Anpassung der E-Auto-Prämie und die Beschleunigung von Autobahnprojekten.

Um den Umstieg auf Elektroautos weiterhin attraktiv zu gestalten, hat die Bundesregierung beschlossen, die E-Auto-Prämie anzupassen.

E-Auto-Prämie wird neu justiert

Konkret bedeutet das, dass die Förderung stärker auf Einkommen fokussiert wird. Zukünftig sollen vor allem Haushalte mit geringerem Einkommen von der Förderung profitieren. Dies soll sicherstellen, dass die Prämie dort ankommt, wo sie am meisten gebraucht wird. Allerdings ist unklar, ob sich ausgerechnet die ärmeren Haushalte teure neue E-Autos leisten können.

Die Fördersummen für E-Autos wird zudem „leicht reduziert“, um die „Mittel effizienter einzusetzen“, heißt es. Und um den Markt für gebrauchte E-Autos anzukurbeln, wird eine zusätzliche Prämie für den Kauf von jungen Gebrauchten eingeführt. Bislang gab es wegen der schnell verschleißenden Batterien allerdings kaum einen funktionierenden Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos.

E-Auto-Prämie, aber mit welcher Einkommensgrenze?

Die genaue Einkommensgrenze für die E-Auto-Prämie ist von der Bundesregierung noch nicht final festgelegt worden. Es ist möglich, dass sich die Einkommensgrenze an Haushaltsgröße und bestehenden Sozialleistungen orientiert, wie beispielsweise dem Wohngeld oder dem Kinderzuschlag. Hier liegen die Einkünfte oft im Bereich von 20.000 bis 30.000 Euro brutto pro Jahr für Alleinstehende und entsprechend etwas höher für Familien.

Das sind allerdings Summen, mit denen man sich kaum einen Neuwagen leisten kann, geschweige denn einen elektrischen. Falls die Regierung überhaupt einen Effekt erzielen will, muss sie bei den Schwellenwerten also wesentlich großzügiger sein.

Autobahn-Milliarden der Bundesregierung

Ein weiterer Schwerpunkt der heutigen Beschlüsse lag auf dem Ausbau und der Sanierung der Autobahnen. Um die Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen und Staus zu reduzieren, hat die Koalition mehrere Maßnahmen beschlossen.

• 3 Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur – „Alles was baureif ist, wird gebaut“, behauptet Markus Söder (CSU).
• Beschleunigung von Planungsverfahren: Durch eine Straffung der Genehmigungsverfahren sollen Autobahnprojekte schneller realisiert werden.
• Mehr Investitionen in Sanierung: Ein Sonderprogramm zur Sanierung maroder Autobahnbrücken und -abschnitte soll aufgelegt werden.
• Ausbau von Ladeinfrastruktur: Entlang der Autobahnen soll die Ladeinfrastruktur für E-Autos massiv ausgebaut werden, um die bislang mäßige Akzeptanz der Elektromobilität zu erhöhen.

Autobahnen – was wird wirklich gebaut?

Die heutigen Beschlüsse sind nicht ohne Kritik geblieben. Während Befürworter die Fokussierung auf einkommensschwache Haushalte und die Beschleunigung der Autobahnprojekte begrüßen, bemängeln Kritiker die Absenkung der Fördersummen und fordern eine noch stärkere Förderung der Elektromobilität.

Bei der Infrastruktur wurde der von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angemeldete 15-Milliarden-Bedarf angeblich kurzerhand auf drei Milliarden reduziert, indem man viele Projekte als „nicht baureif“ deklariert hat.

Albaufstieg der A8 gilt als baureif

Laut Berichten des Bayrischen Rundfunks soll jedoch tatsächlich alles gebaut werden, was bereits ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen hat. Das trifft unter anderem auf den in Baden-Württemberg lang ersehnten neuen Albaufstieg der Autobahn A8 zu. Die Arbeiten im Kreis Göppingen und auf der Albhochfläche könnten somit womöglich schon 2027 beginnen.

„Wir erwarten, dass auch die Bundesebene ihre Verantwortung übernimmt: für die Menschen, für die Wirtschaft und für die Zukunft unserer Region“, heißt es in einem aktuell bekannt gewordenen Brief von Bürgermeistern und Landräten der Anlieger-Region an der A8.