„Einigung für ein selbst geschaffenes Problem“ – Wem hilft der Heiz-Kompromiss?

Von Simon Koenigsdorff

Im Streit um die Reform des Heizungsgesetzes hat sich die Koalition auf eine Aufteilung von fossilen Heizkosten geeinigt: Wenn Vermieter künftig eine neue Heizung einbauen und dabei weiter auf Gas oder Öl setzen, müssen sie einen Teil der laufenden Kosten übernehmen – und nicht mehr primär die Mieter. Diesen Kompromiss haben CDU und SPD am Donnerstagmorgen bekanntgegeben.

Vermieter und Hauseigentümer dürfen künftig auch weiter neue Gas- oder Ölheizungen einbauen – anders, als im bisherigen Gebäudeenergiegesetz vorgesehen. Diese sogenannte 65-Prozent-Regel wollte vor allem die Union unbedingt kippen, die SPD pochte jedoch auf Mieterschutz.

Künftig müssen Vermieter bei einer neuen Gas- oder Ölheizung die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Brennstoffe tragen. Das soll ab Januar 2028 gelten. Die Pläne der Koalition sehen einen wachsenden Anteil von Biogas und ähnlichen Brennstoffen vor, insbesondere für neu eingebaute, aber auch für Bestandsheizungen.

Kritik von Immobilienlobby und Umweltverbänden gleichermaßen

Der Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Immobilienverband Deutschland kritisieren die Kostenaufteilung. Vermieter würden so zu stark belastet und an Investitionen gehindert. Der Mieterbund BW begrüßt hingegen die Einigung als „guten Schritt für den Mieterschutz“.

Vor der Einigung hatten Mieter- und Umweltverbände vor einer fossilen Kostenfalle gewarnt: Heizen mit Gas und Öl dürfte in Zukunft laut Experten deutlich teurer werden, nicht zuletzt wegen steigenden Netzentgelten und CO2-Preisen sowie der Pflicht, knappe und somit teure Bio-Brennstoffe beizumischen. Gas- und Ölheizungen weiter zu erlauben, wäre zwar in der Anschaffung oft günstiger als eine Wärmepumpe, über die Zeit aber deutlich teurer im Betrieb.

Grundsätzlichere Kritik kommt von Umweltverbänden. „Die Regierung verkündet heute eine Einigung für ein Problem, das sie selbst geschaffen hat“, so Till Irmisch, Referent für Energiepolitik des Umweltinstituts München. Steigende Kosten für Öl und Gas seien auch der Koalition bewusst, sie schicke „sowohl Vermietende als auch Mietende in eine Kostenfalle“. Der WWF kritisiert, die Regierung schaffe „erneut fossile Anreize – und das inmitten einer anhaltenden fossilen Energiekrise“.

Nun könnte sich die Kalkulation für Vermieter in der Tat verändern, wenn sie – anders als bisher – auch die Heizrechnungen dauerhaft mitzahlen müssen. Auch wenn neue Gas- und Ölheizungen nicht mehr verboten sind, würden sie aus Vermietersicht teurer als bisher – vielleicht teurer als die Investition in eine klimafreundliche Alternative wie Wärmepumpe oder Pelletheizung. Dennoch weißt der Mieterbund darauf hin, dass auch ein erheblicher Teil der steigenden Kosten weiterhin an den Mietern hängen bleiben würde.

In Baden-Württemberg hat jeder vierte Haushalte schlechte Voraussetzungen

In Baden-Württemberg bringt laut einer Analyse der Denkfabrik Sozial-Klimarat jeder vierte Haushalt nur schlechte oder sehr schlechte Voraussetzungen dafür mit, den Wechsel zu einer klimafreundlichen Heizung aus eigener Kraft zu stemmen, etwa, weil das Haus alt und wenig Einkommen vorhanden ist. Eine Wärmepumpe oder eine andere klimafreundliche Heizung, gar eine Sanierung wäre für sie aus verschiedenen Gründen ohne finanzielle Hilfe kaum zu stemmen. Doch andernfalls droht ihnen ein sogenannter fossiler Lock-In – die von den Verbänden befürchtete Kostenfalle. Etwa zwei Drittel der besonders betroffenen Gruppen im Südwesten sind Mieter, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden können.

Unsere große Analyse, welche Haushalte in Baden-Württemberg die Wärmewende schaffen, lesen Sie in diesem Artikel.

Mieter wären nach den Plänen der Bundesregierung nun zwar teilweise geschützt, wenn Gas- und Ölrechnungen absehbar viel teurer werden. Doch gerade für Haushalte mit wenig Geld würde der Wechsel zu einer klimafreundlichen Alternative wie zum Beispiel einer Wärmepumpe durch die Pläne der Koalition nicht einfacher, bemängelten Kritiker bereits zu Beginn der Reformdebatte.

Auch für Eigentümer mit mittleren oder niedrigen Einkommen bestünde weiterhin die Gefahr, dass eine Wärmepumpe in der Anschaffung zu teuer, eine Gasheizung aber auf lange Sicht ein großes Kostenrisiko ist. Verbände wie die Stiftung Klimaneutralität oder die NGO Zukunft Klimasozial fordern deshalb bereits seit längerem gezielte Hilfen für Haushalte mit wenig eigenen finanziellen Mitteln, die bisher weniger von staatlichen Förderprogrammen für den Heizungstausch profitiert haben.