Energiepreise: Die geplante Entlastung reicht vielen nicht

Von Matthias Schiermeyer

Der Streit darüber, inwieweit die Mineralölmultis mitverantwortlich sind für die exorbitanten Spritpreise in Deutschland, wird mit immer härten Bandagen geführt. Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) kritisiert, dass die Konzerne mit „beispielloser Arroganz unverhohlen der Bundesregierung und mehr als 40 Millionen Autofahrern drohen“. Anders sei die Aggressivität nicht zu erklären, mit der Branchenvertreter der Mineralölwirtschaft vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Sprit warnen, sollten die von der Regierung geplanten Änderungen umgesetzt werden, sagte ein TIV-Sprecher unserer Zeitung.

„Auch die Aussage, Marktteilnehmer würden sich vom deutschen Markt abwenden, ist an selbstgerechtem Machtgebaren kaum zu überbieten“, rügte er. Die Aussage, dass überall in Europa die Preise nach oben geschnellt seien wie hierzulande, sei „eine Behauptung, die beim Blick über die deutschen Grenzen nicht nachvollziehbar ist“. Der TIV vertritt die Tankstellen, die von den Mineralölgesellschaften beliefert werden und die ihnen die Spritpreise diktieren.

Derweil wird die Bundesregierung von vielerlei Akteuren in Politik und Verbänden bedrängt, noch mehr zu tun. Die geplanten Maßnahmen müssten erstmal in Kraft treten können und Wirkung entfalten, „bevor man weitere Maßnahmen in den Blick nimmt“, sagt ein Regierungssprecher. Ein Überblick.

Was ist an Maßnahmen konkret geplant? Auf dem Weg ist nun ein Spritpreispaket, wonach die Tankstellen nur einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen – Preissenkungen sind jederzeit möglich. Kritiker wenden ein, dass die Konzerne den Tagespreis tendenziell höher veranschlagen könnten.

Das Paket hat aber weitere Elemente: Das Bundeskartellamt erhält Instrumente, Preistreiberei im Großhandel rasch zu überprüfen und zu stoppen. Der Bundestag soll die Regelungen nächste Woche beschließen, der Bundesrat am 27. März. Damit könnten sie spätestens Anfang April in Kraft treten.

Was bringt eine Übergewinnsteuer? Die Bundesregierung wird mit einer Vielzahl weiterer Vorschläge konfrontiert – und reagiert bereits darauf. So lässt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen prüfen. Eine solche Steuer war bereits nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs für die Jahre 2022 und 2023 auf EU-Ebene praktiziert worden – als befristeter „Energiekrisenbeitrag“. Danach mussten Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne für außergewöhnlich hohe Profite zahlen. Der Teil der Gewinne, der mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 lag, wurde mit Abgaben von 33 Prozent belegt – zusätzlich zur normalen Ertragsbesteuerung.

Die Einnahmen des Staates betrugen 2022 fast zwei Milliarden Euro, ein Jahr drauf nochmals 465 Millionen Euro. Allerdings klagten einzelne Unternehmen gegen diese „Solidaritätsabgabe“ – teils mit Erfolg.

Was bringt der Tankrabatt? Auch der Tankrabatt ist noch im Rennen: Während der Energiekrise vor vier Jahren wurden befristet für drei Monate die Energiesteuersätze auf Benzin, Diesel, Erdgas und Flüssiggas auf das europarechtliche Mindestmaß reduziert. Für Diesel sank die Energiesteuer um 14,04 Cent pro Liter, für Superbenzin um 29,55 Cent pro Liter. Inklusive der Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent lag die theoretische steuerliche Entlastung insgesamt bei 16,7 Cent pro Liter Diesel und 35,2 Cent pro Liter Superbenzin.

Nach Erkenntnissen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) sind die preisdämpfenden Effekte des Tankrabatts von Juli bis August 2022 stark geschrumpft und fielen regional unterschiedlich aus. In Bundesländern mit hohem Durchschnittseinkommen wurde er in geringerem Maße weitergegeben – ebenso bei Tankstellen mit wenigen Wettbewerbern im unmittelbaren Umkreis. Über die drei Monate hinweg wurde der Rabatt durchschnittlich mit 87 Prozent bei Diesel und 71 Prozent bei Superbenzin E10 weitergereicht. Den Staat kostete diese Steuersubvention rund 3,15 Milliarden Euro.

Was ist noch im Gespräch? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist für eine erneute Anhebung der Pendlerpauschale. Dies wird auch vom Bundesfinanzminister für möglich gehalten. „Wenn wir die Krisenprofite der Konzerne höher besteuern, können wir damit eine Erhöhung der Pendlerpauschale finanzieren“, sagt Klingbeil. Die Pendlerpauschale wurde schon Anfang 2026 ausgeweitet. Es wäre keine Subvention der Ölkonzerne, sondern eine Entlastung für Menschen, die beruflich aufs Auto angewiesen sind. Doch wirkt so eine Maßnahme erst im Folgejahr über die Steuererklärung.

Der ADAC fordert die Senkung der Energiesteuern. Von anderer Seite wird die Abschaffung der CO2-Bepreisung angemahnt.