Es geht um einen finanziell gesunden Kurs

Von Elisabeth Klaper

Murrhardt. Um die Stadtwerke Murrhardt für die Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft fit zu machen, also „um sie auf gesunde Beine zu stellen“, ist eine finanzielle Konsolidierung erforderlich, verdeutlichte Bürgermeister Armin Mößner in der jüngsten Sitzung des Werksausschusses. Dazu hat das Gremium bei einem Klausurtreffen über die betriebswirtschaftliche Analyse durch das Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsbüro BW Partner beraten und dessen Handlungsempfehlungen konkretisiert. Der Rathauschef stellte das erarbeitete Maßnahmenpaket zur Konsolidierung der Stadtwerke kurz vor, das zeitnah umzusetzen sei.

Eigenkapitalaufstockung undallgemeine Steuermittel sollen helfen

Die Gasnetzsparte soll optimiert werden, indem die Finanzsituation durch eine Eigenkapitalaufstockung um 500000 Euro verbessert wird. „Mit den Dauerverlustbringern Freibad und Parken kann man kein Geld verdienen“, deshalb sollen diese Sparten aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert werden. „Wir sind froh, dass wir ein Parkhaus mit 96 Stellplätzen haben“ und günstige Parkgebühren, doch seit Jahren sei es nicht gelungen, ein positives Betriebsergebnis auszuweisen. Insofern gelte es nun, einen sogenannten Vorratsbeschluss zu fassen, um die Defizite über den städtischen Haushalt als Ertragszuschuss auszugleichen, „damit das Betriebsergebnis der Stadtwerke in die positive Zone kommt“, verdeutlichte Mößner. Weiter ist für alle Investitionen der Stadtwerke eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Beschlussfassung vorzulegen, unwirtschaftliche Investitionen sind sorgfältig und solide abzuwägen. Fällt dazu die Entscheidung des Gemeinderats positiv aus, ist eine angemessene Mitfinanzierung nach den Möglichkeiten des städtischen Haushalts anzustreben. Die aktuell den Stadtwerken von der Stadt gewährten Kassenkredite im Rahmen des Liquiditätsmanagements in Höhe von vier Millionen Euro werden nach der Umwandlung von 500000 Euro in Eigenkapital der Gasnetzsparte noch 3,5 Millionen Euro betragen und sind an die Stadt zurückzuführen, wenn die entsprechende Liquiditätserfordernis besteht. Zudem gilt es, die Kreditverpflichtungen, sprich Tilgungen der Kassenkredite, anzupassen: Ein Teil der Infrastruktur, wie die Wasserleitungen, sind schon seit vielen Jahrzehnten in Betrieb. Kommunale Ratenkredite haben normalerweise eine Laufzeit von 20 Jahren. „Nun gilt es, die Tilgungen auf den Abschreibungszeitraum auszurichten“, dazu erfolgten bereits Gespräche mit Kreditinstituten, um die Tilgung zu strecken und zu reduzieren.

Das Ergebnis wird dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Die mit den Krediten verbundene Fremdfinanzierung soll durch weitere Konsolidierungsbemühungen sowie durch einen die Tilgungen erleichternden Kapitalzuschuss aus dem städtischen Haushalt abgedeckt werden.

Überdies werden die für 2022 geplanten Investitionen in Höhe von 825000 Euro, zum einen zur Beschaffung von Fahrzeugen für 25000 Euro, zum anderen zur Umsetzung der Abschnitte 2 und 3 der Generalsanierung des Heizwerks Brunnen II für 800000 Euro, „nicht zum Tragen kommen und mit einem Sperrvermerk versehen, damit Konsolidierungsmaßnahmen greifen können“. Und „die Stadtwerke werden dringend aufgefordert, die Rechenschaftsberichte über die Vorjahre baldmöglichst vorzulegen“, unterstrich der Rathauschef.

Die Fraktionssprecher äußerten sich teils auch selbstkritisch

Die Fraktionssprecher befürworteten meist die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen, schlugen aber auch selbstkritische Töne an. „Die UL-Fraktion ist sehr froh, dass BW Partner die Probleme bei den Stadtwerken angeschaut hat“, betonte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hess. „Die Wirtschaftlichkeitsberechnung von Investitionen sollte eigentlich selbstverständlich sein, und die Rechenschaftsberichte sollten wir unbedingt haben“, forderte er. Nun müsse man schauen, wie die Stadtwerke zurechtkommen. „Man hätte die Dinge schon früher erkennen und Gegenmaßnahmen ergreifen müssen.“ Man hoffe aber, mit diesem Maßnahmenpaket den Weg für eine gute Weiterentwicklung der Stadtwerke zu bereiten.

„Wir selbst haben uns zu leicht von den Zahlen überzeugen lassen und zu spät Reaktion gezeigt, doch BW Partner hat die Missstände offengelegt“, räumte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Schäf ein. Jetzt „hoffen wir, dass die Konsolidierung gelingt und wir auf dem rechten Weg sind“. Den Abmangel beim Freibad und Parken müsse man auch weiterhin tragen. Weiter hoffe man, dass das Heizwerk Brunnen II „nicht in die Knie geht“ und „die Stadtwerke so weit in richtiges Fahrwasser kommen, zeitnah gute Wirtschaftspläne vorlegen und auch künftig ein guter Versorger bleiben“. Einige Jahre lang habe man die Stadtwerke stark unterstützt und „gar nicht bemerkt, welche Verschuldung dahintersteckt“, doch nun müsse man nach vorn schauen und den Maßnahmenkatalog umsetzen, fand Mario Brenner (CDU/FWV). Er äußerte Bedenken wegen des Sperrvermerks: Was wäre zu tun, wenn ein Fahrzeug kaputt geht und die Generalsanierung des Heizwerks Brunnen II verschoben und teurer wird? „Die Stadtwerke sollten in der Lage sein, auf eigenen Füßen zu stehen“, und die Auszahlung von Ausgleichsmitteln dürfe nur bei Vorlage des Jahresabschlusses erfolgen, forderte Brenner.

„In der Vergangenheit ist nicht alles so gelaufen wie gewünscht“, bedauerte Hartmann Widmaier (MDAL/Die Grünen). Deren Fraktionsvorsitzender Gerd Linke empfahl, die Einnahmenseite noch stärker zu betrachten und zu verbessern, auch durch Erhöhung der Versorgungstarife. Auf Linkes Nachfrage erläuterte der Bürgermeister, dass die geplante Verstärkung der Stadtwerke im kaufmännischen Bereich auf Basis der 2018 durchgeführten Organisationsuntersuchung und Stellenbemessung erfolge.

Die Stadtwerke „müssen die Prioritäten richtig setzen und die Rechenschaftsberichte zeitnah vorlegen, dabei wird die Stadtkämmerei sie unterstützen“, unterstrich Mößner. Er räumte ein, dass das Problem der höheren Kosten auftrete, wenn man Investitionen verschiebe, auch wäre es am besten, wenn gar keine Kredite benötigt würden. Schließlich fasste der Werksausschuss geschlossen die Beschlussempfehlung an den Gemeinderat, die Maßnahmen zur Konsolidierung der Stadtwerke zu befürworten.