EU setzt russische Gelder unbefristet fest

Von Knut Krohn

Der Kreml reagiert mit einer juristischen Gegenattacke. Die russische Zentralbank hat eine Klage vor dem Moskauer Schiedsgericht gegen den Depotverwalter Euroclear angekündigt, der die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Belgien verwaltet. Europäische Diplomaten werten dies als ein gutes Zeichen, es beweise, dass Moskau verstanden habe, dass Europa die Ukraine weiter unterstützen werde. Deutschlands und anderer EU-Staaten haben sich am Freitag darauf verständig, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Ziel ist es, auf einem juristischem Umweg Geld für den Abwehrkampf Kiews gegen Russland zu besorgen.

Diskussionen über ein Reparationsdarlehen

Die Sache ist komplex: In Brüssel wird seit Monaten über die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine diskutiert. Die EU will dafür einen Teil der rund 200 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder beleihen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Sanktionen gegen Russland bestehen und die Vermögen damit eingefroren bleiben. Zu diesem Zweck wurde nun in einem ersten Schritt beschlossen, eine Rücküberweisung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten.

Damit ist ausgeschlossen, dass das russlandfreundliche Ungarn ein Veto gegen die Verlängerung der Sanktionen einlegen kann. Budapest hat sofort Protest gegen die Entscheidung eingelegt. Die Regierung teilte mit, sie sei „zutiefst besorgt über die jüngste Tendenz, einstimmige Entscheidungsverfahren im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu umgehen“. Ungarn behalte sich das Recht vor, eine gerichtliche Überprüfung einzuleiten.

Die Sicherheit Europas steht auf dem Spiel

Um das russische Geld unbefristet festzusetzen, berufen sich die EU-Staaten auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. In ihm ist festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten mit sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen beschlossen werden können.

Nie zur zur Debatte stand, die russischen Vermögen zu beschlagnahmen. Dagegen gab es juristische Bedenken, ob dies nicht gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Zum anderen geht es um das Vertrauen in den Finanzstandort Europa. Investoren könnten aus Furcht um ihr Geld aus EU-Ländern Kapital abziehen. Die Dauer des Krieges und der eigene Haushaltsdruck haben bei vielen EU-Ländern die Bereitschaft für eine kreativere Verwendung der russischen Vermögenswerte erhöht, darunter auch Deutschland.

Belgien stemmt sich gegen die Nutzung der Gelder

Der nun vollzogene Schritt heißt nicht, dass auch die in Belgien eingefrorenen russischen Staatsgelder ohne Probleme genutzt werden können. Dies kann erst beim EU-Gipfel nächste Woche geklärt werden. Der belgische Regierungschef Bart de Wever sperrt sich gegen diese Pläne. Er verweist immer wieder auf rechtliche und finanzielle Risiken. So sieht der Premier die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Die nun eingereichte Klage der russischen Zentralbank gegen den Depotverwalter Euroclear scheint ihm Recht zu geben.

Belgien fordert die Solidarität der EU-Staaten

Bart de Wever formuliert mehrere Voraussetzungen, damit sein Land bei dem EU-Plan mitmacht. So fordert er, dass das finanzielle Risiko solidarisch auf alle Staaten in der Union verteilt wird. Diese Bedenken werden auch im Kreise der europäischen Diplomaten geteilt. Wie es aus Vermittlerkreisen heißt, sei ein Abendessen eine Art „Eisbrecher“ gewesen, das Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ende vergangener Woche mit Bart des Wever hatten. Dort sei dem belgischen Premier auch deutlich gemacht worden, dass die anderen EU-Staaten die Forderung nach Solidarität verstehen und Ernst nehmen würden.