Trump-Niederlage vor Gericht
Europa sucht einen Kurs durch Trumps Zoll-Chaos
Der Oberste Gerichtshof erklärt einen Großteil der US-Zölle für rechtswidrig. Damit steht auch das Abkommen mit der EU wohl vor dem Aus.
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Donald Trump während einer Pressekonferenz nach dem vernichtenden Urteil des Obersten Gerichtshofes zu seinen Zöllen. Als Reaktion beschimpft der US-Präsident die Richter und verkündet neue Zölle.
Von Knut Krohn
Bernd Lange glaubt nicht an einen Kurswechsel von Donald Trump. Der US-Präsident werde an seiner verheerenden Zollpolitik festhalten, betont der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Das Urteil des Supreme Courts sei allerdings „eine Klatsche für die willkürliche und uneingeschränkte One-Man-Show-Zollpolitik von Donald Trump“, sagt der Sozialdemokrat.
Schwere Niederlage für Donald Trump
Das Oberste US-Gericht hat in einer historischen Entscheidung einen Großteil der verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte der US-Präsident seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt - und damit die Weltwirtschaft in Chaos gestürzt. Für Trump fällt damit eine rechtliche Grundlage weg, die er auch abseits seiner Wirtschaftspolitik zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen genutzt hat. Das Weiße Haus gab inzwischen offiziell bekannt, die auf dem Notstandsgesetz fußenden Zölle zu beenden und nicht mehr zu erheben.
Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Reaktion, sie prüfe das Urteil „sorgfältig“. Brüssel stehe „in engem Kontakt mit der US-Regierung“, teilte ein Kommissionssprecher mit. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf „Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen“, fügte er hinzu.
Trump droht der Welt mit neuen Zöllen
Der Europaparlamentarier Bernd Lange mahnt zur Vorsicht. „Man hat Trump zwar seine bisherige Allzweckwaffe weggenommen, aber ich gehe davon aus, dass der US-Präsident bereits einen entsprechenden Plan seiner Entourage in der Tasche hat“, sagte der Sozialdemokrat nach der Urteilsverkündung in den USA und er sollte Recht behalten. Kurz nach seiner schweren Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof hat Donald Trump ein Dekret über einen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll tritt nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag in Kraft und soll 150 Tage gelten. Allerdings gebe es Ausnahmen. Mit manchen Ländern wolle man an den bisherigen Vereinbarungen festhalten, andere wiederum dürften sich auf neue Zölle einstellen, sagte er. Was das für die Europäische Union heißt, ist im Moment völlig unklar.
Ungewisse Zukunft für das EU-USA-Zollabkommen
Die EU und die USA hatten sich im Sommer auf ein Zollabkommen verständigt. Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit an der Umsetzung dieses sogenannten Turnberry-Abkommens. Bernd Lange fordert, dass nach der gekippten Grundlage für die Zölle „weder die US-Regierung noch die Europäische Union einfach zur Tagesordnung übergehen“ können. Er berief eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments für Montag ein, um die Konsequenzen des Urteils „sorgfältig auszuwerten und zu prüfen“.
Auch die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini geht davon aus, dass Donald Trump nun einen neuen Weg suchen werde, seine „ungerechtfertigten Zölle“ weiter durchzudrücken. „Daher plädiere ich dafür, die Abstimmung über das Turnberry-Abkommen im Europaparlament zu pausieren, bis wir Klarheit haben“, sagt die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Handelspolitik.
