Außenpolitik der EU

Europa zwischen Wunsch und Wirklichkeit

EU-Kommissionschef Ursula von der Leyen fordert angesichts der Krisen in dieser Welt einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Außenpolitik. Widerstand ist programmiert.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeichnet das Bild einer neuen, durchsetzungsstarken EU-Außenpolitik. Das meiste davon ist im Moment allerdings Wunschdenken.

Von Knut Krohn

Der Krieg im Iran führt Europa eines vor Augen: die eigene Bedeutungslosigkeit. Die USA hielten es nicht für notwendig, ihre Partner in der Europäischen Union frühzeitig über die Angriffspläne zu informieren. In Brüssel ist angesichts dieses Vorgehens die Ernüchterung groß. Rund eine Woche nach dem Beginn der Bombardements auf Teheran hat nun EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein schonungsloses Fazit gezogen: Sie fordert einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Außenpolitik.

Europa ist mit einer neuen Realität konfrontiert

Als Bühne diente der deutschen Politikerin am Montag ein Treffen von EU-Botschaftern in Brüssel. In ungewöhnlicher Offenheit kritisiert sie, dass die EU zu lange die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen habe. „Europa muss der Realität Rechnung tragen und die Welt so sehen, wie sie heute ist“, fordert Ursula von der Leyen und warnte vor einer Art politischem Eskapismus. „Die Idee, dass wir uns einfach zurückziehen und aus dieser chaotischen Welt verabschieden können, ist nichts als ein Trugschluss.“ Der falsche Weg wäre auch, an einem überkommenden Denken festzuhalten. Europa könne nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung sein – sie sei Vergangenheit und werde nicht zurückkommen. Man werde die regelbasierte Ordnung immer verteidigen und bewahren, betonte Ursula von der Leyen, aber man könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass sie der einzige Weg sei, die eigenen Interessen zu verteidigen.

Die Konsensmaschine EU muss überarbeitet werden

Die EU-Kommissionschefin fordert weiter, „einen klaren und nüchternen Blick“ auf die eigene Außenpolitik zu werfen. „Wir müssen dringend darüber nachdenken, ob unsere Doktrin, unsere Institutionen und unsere Entscheidungsfindung – allesamt in einer Nachkriegswelt der Stabilität und des Multilateralismus entstanden – mit der Geschwindigkeit des Wandels um uns herum Schritt gehalten haben.“ Und sie lässt keine Zweifel aufkommen, dass das aktuelle System mit seinen „wohlmeinenden Konsens- und Kompromissversuchen“ nicht mehr funktioniert und meinte damit vor allem das Prinzip der Einstimmigkeit.

Die Deutsche plädierte für eine „realistischere und stärker interessengeleitete Außenpolitik“, die dann auch konsequent umgesetzt wird. „Wir müssen bereit sein, unsere Macht selbstbewusster einzusetzen, zum Beispiel zur Bekämpfung von Aggression und Einflussnahme aus dem Ausland mit all unseren Instrumenten – ob wirtschaftlich oder diplomatisch, technologisch oder militärisch“, erklärte Ursula von der Leyen.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Es dauerte allerdings nur wenige Stunden, bis offenbar wurde, wie weit die Europäische Union von diesen energisch formulierten Ansprüchen im Moment entfernt ist. Denn nach dem Treffen mit den EU-Botschaftern schloss sich Ursula von der Leyen wegen des Krieges im Iran zu einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der Länder des Nahen Ostens zusammen. Danach hieß es in einer Erklärung in der EU-typischen Sprachregelung, die Videokonferenz sei Ausdruck der fortgesetzten Solidarität und der diplomatischen Bemühungen der Union mit den betroffenen Staaten gewesen. Die wahllosen Angriffe des Iran auf die Nachbarstaaten würden aufs Schärfste verurteilt und die EU biete sich an, in diesen schwierigen Zeiten „als langjähriger und verlässlicher Partner der Region“ nach Kräften „zur Deeskalation der Lage und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen beizutragen“.

Viele Worte und wenige Taten

Schließlich wurde auch über konkrete Maßnahmen geredet, die allerdings erst noch besprochen werden müssen. Dabei diskutiert die EU bereits seit Beginn des Iran-Kriegs über eine Ausweitung ihrer Marinemission „Despina“ im Roten Meer. Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „bekundeten ihre Bereitschaft, diese Maßnahmen weiter anzupassen und zu verstärken, um besser auf die Situation reagieren zu können“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Deutlich wird, dass es noch ein sehr weiter Weg ist der von Ursula von der Leyen skizzierten „Außenpolitik, die eine tragende Säule der europäischen Unabhängigkeit ist, die unsere Interessen schützt und unsere Werte fördert“.