Europas Konservative rufen nach mehr Innovation

Von Rainer Pörtner

Die Konservativen im Europaparlament wollen Innovation in der EU deutlich stärken. „Europa muss die Innovations- und Produktivitätslücke zu den USA und China schließen, um seine strategische Autonomie zu bewahren“, heißt es nach Informationen unserer Zeitung in einem Aktionsplan der EVP-Fraktion, der kommende Woche beschlossen werden soll. Europas Wohlstand hänge von seiner „Fähigkeit ab, neue Ideen zu entwickeln, zu skalieren und zu kommerzialisieren“.

Der EVP-Vorstand trifft sich in diesen Tagen unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber zu einer Klausurtagung in Heidelberg. Am Freitag wird Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast sein.

200 Milliarden für „Horizon Europe“

Weber sieht Baden-Württemberg als besonders geeigneten Ort, um das Thema Innovation voranzutreiben. „Der Süden ist Innovationsmotor in Deutschland. Denn wir wissen: Wohlstand schaffen wir nicht durch Verwaltung, sondern mit Erfindergeist. Diesen Spirit brauchen wir für ganz Europa“, sagte Weber unserer Zeitung. „Deswegen braucht es weniger Bürokratie und mehr finanzielle Unterstützung für unsere klügsten Köpfe und unsere innovativsten Unternehmen. Im globalen Wettlauf um digitale Innovationen muss Europa Spitze werden.”

Die EVP pocht in der „Heidelberger Erklärung“ auf die Selbstverpflichtung der EU-Staaten, jährlich mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung auszugeben. Die Europäische Union als Ganzes verfehlt dieses Ziel bisher deutlich. Ende des Jahres 2023 lag die Quote bei rund 2,2 Prozent, nur fünf Mitgliedstaaten überschritten die Drei-Prozent-Marke: Schweden, Belgien, Österreich und ganz knapp auch Deutschland und Finnland.

Geht es nach dem Willen der EVP, der stärksten Fraktion im Europaparlament, soll das Programm „Horizon Europe“ auf mindestens 200 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dabei geht es um Grundlagenforschung bis hin zur Marktreife von Produkten und Verfahren. Zusätzliche Mittel sollen für Forschung im Rüstungsbereich ausgegeben werden. Bisher liegen die Horizon-Mittel unter 100 Milliarden Euro. Es soll zudem mehr Geld mobilisiert werden, um innovativen Unternehmen ein starkes Wachstum zu ermöglichen.

Dazu muss nach Ansicht der EVP auch ein Bürokratieabbau eintreten. Es gehe um einen „Abbau regulatorischer Fragmentierung, um Vereinfachung und Harmonisierung innovationsbezogener Regeln“. Ein europäisches Innovationsgesetz solle Start-ups helfen, erfolgreich zu sein. Durch „Innovationschecks“ sollen alle EU-Programme und -Gesetze darauf hin überprüft werden, ob sie Innovationen fördern.

Lob aus Baden-Württemberg

Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel, der ebenfalls an dem EVP-Treffen teilnimmt, lobt das dreiseitige Papier der Fraktion. „Europa muss vom Regulierungs- zum Innovationskontinent werden“, sagte Hagel unserer Zeitung. Die Heidelberger Erklärung bilde hier „einen starken Rahmen: 200 Milliarden Euro für Forschung, ein Ende der Bürokratie-Odyssee und ein echter Binnenmarkt für unsere Start-ups. Das passt wunderbar nach Baden-Württemberg.“ Im Südwesten habe im Jahr 2023 der Anteil von Forschung und Entwicklung am BIP immerhin bei 5,7 Prozent gelegen – also weit über den europäischen Länderwerten.

Manuel Hagel ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im März und hat aktuell gute Chancen, nächster Ministerpräsident in Baden-Württemberg zu werden. „Unser Land hat in seiner Geschichte immer wieder bewiesen, dass Innovation der Schlüssel zu Wohlstand ist“, erklärte der CDU-Landeschef. „Darauf werden wir auch nach der Landtagswahl aufbauen, etwa mit dem Zukunftsfonds Baden-Württemberg oder mit einem Schwerpunkt auf ‚Durchbruchsforschung‘ wie etwa bei der Krebsforschung hier in Heidelberg.“