Ex-US-Präsidentschaftsbewerber O’Rourke: „Haltet Stand gegen diesen Wahnsinn“

Von Michael Weißenborn

Der frühere demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O’Rourke hat eindringlich an die europäischen Verbündeten der USA appelliert, die US-Regierung unter dem Republikaner Donald Trump in ihre Schranken zu weisen. „Haltet Stand gegen diesen Wahnsinn.“ Kein Maß an Beschwichtigung würde diesen US-Präsidenten besänftigen.

„Wie die Welt 1938 in München gelernt hat, wird das Opfern von Territorium, das Opfern von Schlüsselprinzipien unserer Gesellschaften und Bündnisse, um kurzfristig Sicherheit zu erkaufen, den Aggressor nur ermutigen – auf Kosten eurer langfristigen Sicherheit. Das gilt für Putin ebenso wie für Trump“, schrieb O’Rourke in einem Statement mit dem Titel „Liebes Europa. Haltet stand gegen diesen Wahnsinn“ in den sozialen Medien. O’Rourke nimmt damit Bezug auf das Münchner Abkommen vom September 1938, mit dem Großbritannien und Frankreich der Abtretung des Sudetenlandes von der Tschechoslowakei an das Deutsche Reich zustimmten, weil sie vergeblich darauf hofften, Hitler so von einem Krieg abzuhalten.

„Ich lehne alles ab, was Trump tut“, sagt O’Rourke

Im Konflikt mit den USA um Trumps Annexionspläne für Grönland hatten die Europäer beim Weltwirtschaftsforum in Davos gerade Kante gezeigt und Trumps geopolitische Erpressung zurückgewiesen. O’Rourke aus der texanischen Grenzstadt El Paso saß von 2013 bis 2019 für die Demokraten im Abgeordnetenhaus und unterlag 2020 Joe Biden im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. Er zählt sich zum liberalen Flügel der Demokraten. Er schrieb seinen Appell noch vor dem zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minneapolis, bei dem am Wochenende der US-Bürger und Krankenpfleger Alex Pretty getötet wurde.

O’Rourke betonte, dass nicht alle US-Bürger hinter dem aktuellen US-Präsidenten stünden: „Ich lehne alles ab, was Donald Trump tut. Und es gibt Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern, die genauso empfinden.“ In den Augen O’Rourkes, den das Berliner Wissenschaftszentrum im Oktober auf eine Konferenz zur Zukunft der Demokratie eingeladen hatte, versucht Trump die Demokratie in Amerika zu beseitigen: „Wir sehen, dass er unser Land und alles zerstört, wofür wir gekämpft und was wir im eigenen Land und weltweit aufgebaut haben. Wenn er nicht aufgehalten wird, werden wir nicht länger als Demokratie existieren.“

O’Rourkes Meinung nach sind viele Amtshandlungen antidemokratisch

Der 53-Jährige listet dann eine ganze Serie von Amtshandlungen der Trump-Regierung auf, die seiner Auffassung nach eindeutig antidemokratisch sind und gegen die Verfassung verstoßen: „Er hat die Bundespolizei eingesetzt, um autoritäre Kontrolle über US-Städte und US-Bürger auszuüben, sie illegal festzuhalten, zu misshandeln und zu töten.“ Dazu zählt er aber auch: Trumps Versuch, unabhängige Wahlen in den USA zu untergraben, den Militäreinsatz in der Karibik, bei dem Zivilisten in Seenot getötet wurden, die Entführung des venezolanischen Staatschefs, die Drohung souveräne Staaten zu annektieren oder zu überfallen, ohne Einbindung des Kongresses Zölle gegen Verbündete zu erheben und mit dem einseitigen Austritt aus Bündnissen, inklusive der Nato, zu drohen.

O’Rourke, der die Organisation „Powered by People“ führt, seinen Angaben zufolge die größte Organisation zur Registrierung junger Wähler in Texas, setzt alle Hoffnungen auf die Zwischenwahlen: „Alles hängt nun davon ab, im November politische Macht zu gewinnen. Eine demokratische Mehrheit im Kongress wird der Gesetzlosigkeit und Korruption Einhalt gebieten“, schreibt der Demokrat. Auch andere Beobachter setzen auf eine Kurskorrektur bei den Wahlen, damit – wie von der Verfassung vorgesehen – der Kongress sich wieder als zweite Säule beim Regieren der USA behaupten kann.

An die Adresse der europäischen Freunde appelliert O’Rourke: „Gebt uns nicht auf.“ Viel mehr US-Bürger, als man in Europa wahrnehme, würden sich gegen den „Möchtegern-Tyrannen“ wehren. Am Ende schrieb er, ein deutscher Abgeordneter habe ihm in Berlin im vergangenen Oktober erzählt, wie Amerika im Zweiten Weltkrieg Europa zu Hilfe kam, um es vor Diktatur und Autoritarismus zu retten. „Jetzt seid ihr an der Reihe.“ Und fügt hinzu: „Indem ihr standhaft bleibt und euch dieser Schlägermentalität nicht unterwerft, werdet ihr zu einem Leuchtfeuer der Hoffnung für die ganze Welt – auch hier in Amerika.“