Stuttgart und Ulm
Fake-Flyer auf Weihnachtsmärkten: Keine polizeilichen Ermittlungen
Fake-Flyer warnten mit falschen Sicherheitsinweisen vorm Weihnachtsmarkt-Besuch – auch in Stuttgart. Polizeiliche Ermittlungen gibt es zwar keine, recherchiert wird trotzdem.
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Polizeiauto am Rande des Stuttgarter Weihnachtsmarkts (Archivbild)
Von Sascha Maier
Die Aufregung war groß, als in Stuttgart und anderen Städten im vergangenen Jahr zum Weihnachtsmarkt Flyer mit Sicherheitshinweisen aufgetaucht waren: Von einem verpflichtenden Sicherheitscheck, einer Unbedenklichkeitserklärung für 2,50 Euro und anderen behördlichen Auflagen war da die Rede, sonst sei der Zutritt zum Weihnachtsmarkt untersagt. Alles Unsinn, sowohl Stuttgart als auch Ulm haben prompt reagiert und klargestellt, was die Flyer sind: fake.
Jetzt hat die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen, deren Antwort unserer Zeitung exklusiv vorliegt, dargelegt, wie die Sache weiterging. Polizeilich ermittelt wurde nämlich gar nicht mehr. „Nach Prüfung der bekannt gewordenen Sachverhalte auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz ergaben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen strafbarer Handlungen“, wird dies begründet.
False-Flag-Aktion
Entsprechend würden den Sicherheitsbehörden des Landes keine Erkenntnisse zu Urhebern und Verbreitungswegen, die in Baden-Württemberg auch in Ulm aufgetaucht waren, vorliegen. Die Taskforce Desinformation des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) ordne die Verbreitung der Flyer als sogenannte False-Flag-Aktion ein, bei der von unbekannten Akteuren vorsätzlich eine andere Autorenschaft – in diesem Fall die Autorenschaft einer Behörde – suggeriert werde.
Die identische Gestaltung der Flyer als auch die Umstände der Verbreitung über mehrere Länder hinweg würde gegenwärtig für eine konzertierte Aktion sprechen, so das Innenministerium weiter. Recherchen des LfV hätten jedoch bislang keine verwertbaren Erkenntnisse zur Frage gebracht, wer die Flyer hergestellt und verbreitet habe.
Der Antragsteller Oliver Hildenbrand deutet die Flyer-Aktion so: „Die Inhalte sprechen für eine rechtsgerichtete politische Motivation.“ Das Vortäuschen behördlicher Kommunikation mache daraus „eine besonders perfide False Flag-Aktion, die auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung einwirken soll“, so der Grünen-Innenexperte.
In Bielefeld ermittelte der Staatsschutz
Lob gibt es von ihm für die Landeshauptstadt Stuttgart und die Stadt Ulm: „Sie haben mit ihren raschen Reaktionen gezeigt, was Debunking bedeutet: Das schnelle Richtigstellen von Falschmeldungen ist ein wichtiges Instrument, um deren Verbreitung zu stoppen.“ Auch die Wichtigkeit der Arbeit der Taskforce gegen Desinformation hebt Hildenbrand hervor.
Die Flyer waren nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch etwa im nordrhein-westfälischen Bielefeld aufgetaucht. Damals hieß es, dass dort der Staatsschutz ermittle. Ein Ergebnis oder einen Zwischenstand der Ermittlungen haben die NRW-Behörden seitdem nicht mitgeteilt.
