Garantien ohne starke Garanten

Von Rainer Pörtner

Friedrich Merz hat sich ein bisschen weiter vorgewagt als bisher. Beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris sagte er erstmals genauer, wie sich die Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen könnte. Deutschland würde zwar Truppen nach einem Waffenstillstand stellen wollen, aber nicht in der Ukraine selbst, sondern nur in einem benachbarten Nato-Land.

Der deutsche Kanzler erfüllte damit das Minimum dessen, was in dieser Situation erforderlich war. Frankreich und Großbritannien hatten bereits vor Monaten ihren Willen bekundet, Soldaten auch in die Ukraine zu entsenden. Ein weiteres Hinauszögern deutscher Zusagen war für Merz nicht mehr möglich, ohne die europäische und die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Die wichtigsten europäischen Länder bleiben untergehakt

Zu einem Mehr als dem Minimum ist Merz nicht bereit. Dafür gibt es nachvollziehbare praktische wie historisch-politische Gründe. Die Bundeswehr ist schon jetzt mit dem Aufbau einer 5000 Soldaten starken Brigade in Litauen am Rande ihrer Möglichkeiten. Zudem macht es auch mehr als achtzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs einen Unterschied, ob britische, französische oder eben deutsche Soldaten in unmittelbarer Nähe russischer Truppen stehen – und nicht ausgeschlossen werden kann, dass es irgendwann doch zu einem militärischen Schlagabtausch kommt.

Für den Moment waren die deutschen Zusagen ausreichend, um die Koalition der Willigen zusammenzuhalten. Die wichtigsten europäischen Länder bleiben untergehakt. Sie versprechen, einen Waffenstillstand an der Seite der USA zu überwachen, die ukrainische Armee mit Geld und Waffen dauerhaft zu unterstützen sowie robust zu antworten in dem Fall, dass Russland trotz Friedensschluss erneut angreift.

Putin lehnt Nato-Soldaten in der Ukraine bisher strikt ab

Das klingt kraftvoll. Aber wie viel sind diese Zusagen wert? Um es klar zu sagen: noch nicht sehr viel. Und das liegt nicht nur an einer anhaltenden Unsicherheit, ob die europäischen Versprechen wirklich politisch, finanziell und militärisch unterlegt sind, sondern vor allem an den Präsidenten in Washington und Moskau.

Bisher gibt es keinen belastbaren Hinweis, dass Wladimir Putin zu einem Friedensschluss bereit ist, der nicht auf eine Unterwerfung der Ukraine hinausläuft. Alle Vorschläge, die eine Präsenz von Nato-Soldaten auf ukrainischem Territorium beinhalten, wurden vom russischen Präsidenten bis dato schroff zurückgewiesen. Wenn sich Europäer und Amerikaner also auf mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine verständigen, dann sind diese ohne große Bedeutung, solange Putin sie nicht gegengezeichnet hat.

Donald Trump ist nicht zu trauen

Aber haben sich die Europäer und die Amerikaner überhaupt verständigt? Die Pariser Erklärung wurde lediglich von der Koalition der Willigen abgegeben – dazu gehören die Vereinigten Staaten nicht. Die Abgesandten des US-Präsidenten sorgten auch dafür, dass eine Formulierung in dieser Erklärung gestrichen wurde, die eine amerikanische Hilfe im Falle eines russischen Angriffs auf die Internationale Ukraine-Truppe zusagte.

Was als diplomatische Petitesse abgetan werden könnte, verweist doch auf das große, alles überwölbende Problem der Europäer in der Ukraine-Frage. Sie können Donald Trump nicht trauen. Denn was bisher für Russland galt, gilt inzwischen auch für die USA: Wie viel kann man auf das Wort eines Präsidenten geben, der Europa schwächen will, dem das Völkerrecht egal ist, dem Verträge gleichgültig sind und der andere Länder annektieren will, wenn es seinen Machtinteressen dient? Die Antwort: eigentlich gar nichts.