Gewinnen oder Recht haben wollen? Grünen-Chef Banaszak stellt die Richtungsfrage

Von Florian Dürr

Die Grünen spüren den Rückenwind, den ihnen die Landtagswahl in Baden-Württemberg beschert hat: Mit einem knappen Vorsprung von etwa 27 000 Zweitstimmen vor der CDU um Manuel Hagel hat die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir die Wahl im Südwesten am 8. März für sich entschieden. Was kann die Gesamtpartei davon lernen? Dieser Frage widmet sich Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak jetzt in einem mehrseitigen Beitrag auf seinem Blog.

„Cem Özdemir zielte in Baden-Württemberg darauf, das Erbe von 15 Jahren Winfried Kretschmann als grüner, aber vor allem überparteilich agierender Ministerpräsident anzutreten“, schreibt Banaszak und vermutet: „Durch die Ansprache bürgerlicher Wählerinnen und Wähler der Mitte wurde er auch für vom Kandidaten der CDU oder ihrem Auftreten in der Bundesregierung enttäuschte Menschen anschlussfähig.“

Banaszak mahnt: Ziele erreichen, „nicht gegen die Leute, sondern mit ihnen“

Özdemirs Strategie könne man zwar nicht „eins zu eins auf andere Wahlen“ übertragen, aber für die Ausrichtung der Grünen könne der Blick nach Baden-Württemberg eine Rolle spielen: Der Co-Chef der Grünen fordert etwa, „Kampagnen nicht danach auszurichten, was wir den Leuten immer schon mal sagen wollten, was uns selbst besonders wichtig ist, sondern daran, was die Menschen brauchen, die wir für eine Politik der Veränderung gewinnen können“. Banaszak stellt die Richtungsfrage: „Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Recht haben oder gewinnen wollen.“

Es gehe in der Politik zwar auch darum, seine Ziele zu erreichen, „aber nicht gegen die Leute, sondern mit ihnen“, mahnt der 36-Jährige, der zusammen mit Franziska Brantner die Partei auf Bundesebene anführt. Es brauche „eine Ansprache an die Breite der Bevölkerung und auch an Orten, wo wir als Grüne viel Gegenwind bekommen. In einer Sprache, die Menschen mitnimmt und nicht abschreckt“, meint Banaszak und warnt davor, sich in Kulturkämpfe ziehen zu lassen. Dann funktionieren die Strategie nicht nur im Südwesten.

Banaszak will keine Distanzierung zur Partei wie Özdemir

Der Vorwurf an die Grünen, „dass sie moralisieren, bevormunden und glauben, es besser zu wissen“ verfange laut Banaszak deshalb, „weil sie auf einen wahren Kern treffen“. Damit müsste sich seine Partei befassen, wenn sie etwas aus dem Wahlsieg in Baden-Württemberg lernen wolle. „Cem Özdemir hat es geschafft, diese Negativzuschreibungen hinter sich zu lassen – zu dem Preis einer recht deutlichen Distanz zu der Partei“, analysiert der Co-Parteichef.

Diesen Weg will Banaszak aber nicht einschlagen, er kündigt an: „Ich will ein neues Bild der Grünen vermitteln, aber mit meiner Partei, die mir viel bedeutet – und nicht gegen sie.“ Ohne Kulturkampf, wie er mit seiner Geschichte vom Grünen-Parteitag im vergangenen November veranschaulichen möchte: Damals berichtete der Grünen-Co-Chef davon, wie sein mit 18 gekauftes Auto für ihn damals „Leben“ und „Freiheit“ bedeutete.

„Muss sich das Leben der Menschen an ein grünes Narrativ anpassen?“

Es folgte eine „gemischte Resonanz“, berichtet Banaszak: „Viele fühlten, dass es ihnen eigentlich auch so ging, nicht nur in den ländlichen Räumen. Aber mir wurde auch entgegengehalten, dass ‚Auto ist Freiheit’ kein ‚grünes Narrativ’ sei.“ Das stimme zwar, aber so sei es auch heute noch für viele Menschen.

Deshalb stellt er seinen Parteikollegen die Frage: „Muss sich das Leben der Menschen, ihr Empfinden, an ein grünes Narrativ anpassen oder muss das grüne Narrativ, also die grüne Politik erst einmal im Leben der Menschen beginnen, so wie es nun mal ist?“ Banaszak plädiert für letzteres.