„Gigantisches Defizit“ – in der Region fehlen 876 Millionen Gewerbesteuer

Von Jan Georg Plavec und Achim Wörner

Die Region Stuttgart leidet stärker als der Rest des Landes an der Wirtschaftskrise und dem damit zusammenhängenden Rückgang der Gewerbesteuer. Das ergibt eine Auswertung der aktuellen Kassenstatistik aller 1101 Kommunen im Land sowie der kommunalen Ertragsprognosen.

Ob bei kleineren Gemeinden oder größeren Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern: durchweg ist der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in der Region Stuttgart höher als im Landesschnitt. Insgesamt sind 2025 demnach 876 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer an die Kommunen geflossen als im Jahr davor. Das ist um ein Viertel weniger.

Die Kommunen im übrigen Baden-Württemberg melden dagegen ein um drei Prozent höheres Gewerbesteueraufkommen, in Summe flossen rund 211 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Grundlage sind der Kassenstand Mitte März sowie Angaben der Kommunen auf Nachfrage unserer Zeitung. Am endgültigen Ergebnis kann sich durch Nach- und Rückzahlungen für einzelne Kommunen noch etwas ändern; das Gesamtergebnis dürfte aber weitgehend unverändert bleiben, so das Statistische Landesamt.

Rekord-Rückgang in Weissach

In der Region Stuttgart müssen kleinere Kommunen bei der Gewerbesteuer einen Rückgang von im Schnitt einigen Hunderttausend Euro verkraften. Allerdings gibt es auch Ausreißer wie die Porsche-Gemeinde Weissach, die mit rund 93 Prozent weniger Gewerbesteuereinnahmen als im Vorjahr rechnet (3,9 statt 56,7 Millionen). Gemeinden über 50.000 Einwohnern verbuchen im Schnitt Mindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich. Sindelfingen (43,4 statt 251,3 Millionen, minus 83 Prozent) ist ein Extremfall. In Stuttgart fehlen zum Vorjahr rund 40 Prozent Gewerbesteuereinnahmen (fast 500 Millionen Euro).

Der überproportional starke Rückgang in der Region Stuttgart erklärt sich mit der aktuellen Krise der Automobilindustrie. Die Region ist traditionell geprägt vom Fahrzeug- und Maschinenbau – Branchen, die im weltweiten Wettbewerb in besonderem Maße unter Druck stehen. Was bei guter Konjunktur jahrelang viel Geld in die Kassen der Unternehmen und damit auch der Kommunen spülte, entpuppt sich jetzt als Klumpenrisiko.

Die Gewerbesteuer ist die mit Abstand größte eigene Einnahmequelle für die Kommunen mit einem durchschnittlichen Anteil von mehr als 40 Prozent; das ist mehr als doppelt so viel wie über die Grundsteuer hereinkommt. Vor allem wegen zusätzlicher Aufgaben klagen die Kommunen schon seit Jahren über eine finanzielle Schieflage. Der Gemeindetag hat errechnet, dass die Einnahmen der Kommunen seit der Jahrtausendwende um 270 Prozent gestiegen seien, die Ausgaben dagegen um 311 Prozent.

Defizit ist „gigantisch, ein Rekordwert“

„Das Defizit ist gigantisch, Jahr für Jahr ein Rekordwert“, sagt die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Susanne Nusser. 2026 werde ein weiteres Rekordjahr werden, so ihre Prognose. Viele Kommunen müssten dieses Jahr so deutlich sparen, „dass die Bürgerinnen und Bürger das schmerzlich spüren“.

Gegen das Klumpenrisiko könnten Kommunen nur bedingt etwas unternehmen, so Nusser. Teils profitierten sie auch von entsprechenden Clustern, Nusser nennt die Ostalb („Optical Valley“) als Beispiel mit Rüstungsfirmen wie Hensoldt, die sich in der Nähe von spezialisierten Firmen wie Carl Zeiss ansiedeln. Wo sich einzelne Branchen konzentrieren, gebe es „stark zyklische Effekte“, sagt Christopher Heck vom Gemeindetag. Schon im ersten Coronajahr 2020 habe sich das gezeigt.

In kleineren Gemeinden ist die Wirtschaftsstruktur typischerweise diverser und die Gewerbesteuereinnahmen deshalb recht stabil. Wer jetzt neidisch auf solche Kommunen blicke, dem müsse auch klar sein, „dass diese Struktur jahrzehntelang zu eher unterdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen geführt hat“, so Susanne Nusser vom Städtetag.

Der oberste Vertreter des Stuttgarter Regionalverbands, Alexander Lahl, fordert Unterstützung für eine sich wandelnde Wirtschaft. „Es braucht mehr Risikokapital und Räume für Startups“, sagt der Regionaldirektor und verweist auf ein eben von der Regionalversammlung beschlossenes, fünf Millionen Euro umfassendes Kofinanzierungsprogramm für Zukunftstechnologien sowie einen Zukunftskonvent.