Grüne bringen sich wieder ins Spiel

Von Armin Käfer

Die Grünen haben allen Grund, Cem Özdemir ein Denkmal zu setzen – neben dem von Winfried Kretschmann. Özdemirs sensationeller Schlussspurt im Wahlkampf macht deutlich, dass die Grünen auch in der Generation nach Kretschmann Ministerpräsident können.

Zudem beendet der Wahlabend in Baden-Württemberg eine deprimierende Serie von Niederlagen quer durch die Republik. Drei Jahre lang waren den Grünen allerorten die Wähler davongelaufen. Erstmals seit dem frühzeitig absehbaren Niedergang der Ampel ist ihnen wieder ein Erfolg vergönnt.

Özdemir widerlegt damit die These, grüne Politik habe sich als Projekt erledigt. Das stärkt die Rolle der Grünen als seriöse Oppositionskraft im Deutschen Bundestag – und die als möglicher Machtfaktor bei den weiteren Wahlen in diesem Jahr. Zudem stärkt es die Pragmatiker in ihren Reihen.

CDU hat die Chance verspielt, in den Ländern Bundesrat zu dominieren

Die verpasste Rückeroberung ihres einstigen Stammlands hat der CDU den Start in dieses Superwahljahr verhagelt. Ungeachtet der Zugewinne ist dieses Resultat auch eine Quittung für die Unzufriedenheit mit der bisherigen Regierungsbilanz des Bundeskanzlers Friedrich Merz – bisher hatte er diese nur in Umfragen bescheinigt bekommen. Die Kanzlerpartei verspürt keinen Rückenwind aus Berlin.

Das Ergebnis fernab legendärer Erfolge zu den besten Zeiten der CDU im Südwesten ist ein Ausweis von Schwäche, die chronisch zu werden droht. Die CDU hat damit die Chance verpasst, wieder zur dominierenden Kraft in den Bundesländern zu werden. Im Moment sitzen sieben schwarze Herren im Kreis der 16 Ministerpräsidenten. Eine Unionsmehrheit wird daraus vorerst nicht werden.

Ein Spiegelbild der christdemokratischen Malaise ist die Feierlaune bei den Herrschaften rechts außen, die es nach der Weltanschauung des CSU-Patriarchen Franz Josef Strauß („ . . . keine demokratisch legitimierte Partei rechts von uns“) nicht geben dürfte. Die AfD hat nun bei acht Wahlen in Folge Zugewinne verbucht. Ihr Ergebnis im Südwesten liegt allerdings klar unter dem Resultat der Bundestagswahl. Die zeitweilig bedeutend besseren Umfragewerte konnte sie nicht erreichen – wohl auch wegen der Affäre um ihre Vetternwirtschaft. Das dämpft den Elan mit Blick auf weitere Wahlen 2026.

SPD muss bundesweit um ihren Status als Volkspartei bangen

Für die älteste deutsche Partei ist dieses Votum eine historische Katastrophe. Die Sozialdemokraten müssen bundesweit um ihren Status als Volkspartei bangen – erstmals seit 1959, als sie sich auf dem Godesberger Parteitag dazu entschlossen hatten, Volkspartei sein zu wollen. In der Hälfte aller Bundesländer – und nunmehr auch in Baden-Württemberg – genügen ihre Wahlergebnisse diesem Anspruch nicht mehr.

Das Resultat dieses Wahlsonntags ist das schlechteste seit Bestehen der Bundesrepublik – ein Tiefschlag nach der letzten Bundestagswahl, als sie zwar ihren Kurzzeitkanzler Olaf Scholz verloren haben, sich aber zumindest in die neue Regierung retten konnten. Solche Wahldebakel in Serie werden auch für die Parteispitze zum Problem. Zwei Vorsitzende erweisen sich jedenfalls nicht als Erfolgsgarantie, sie neutralisieren sich bestenfalls. Das für beide Regierungsparteien in Berlin auf je unterschiedliche Weise schwierige Wahlergebnis im Südwesten wird auch die Koalition von Friedrich Merz strapazieren. Es befeuert die Profilierungsneurosen in beiden Lagern – was Kompromisse in jedem Fall erschweren wird.

Das Votum dieses Sonntags war die Ouvertüre eines heiklen Wahljahres

Der FDP haben die Wähler in Baden-Württemberg einen weiteren Sargnagel verpasst. Wenn sie schon in einer ehemaligen Hochburg, der Heimat des ersten liberalen Bundespräsidenten Theodor Heuss, nicht mehr parlamentsfähig ist, wird es andernorts noch schwieriger, im Spiel zu bleiben – oder überhaupt wieder ins Spiel zu kommen. In der Mehrzahl aller Bundesländer sind die Liberalen nun im parlamentarischen Abseits gelandet. Für die weiteren Wahlen 2026 sieht es nicht besser aus: alle Umfragen sehen die FDP im politischen Nirgendwo.

Das Votum dieses Sonntags war die Ouvertüre eines heiklen Wahljahres. Die hier im Vordergrund stehende Frage war noch die harmloseste von allen, die dabei zu klären sind. Der wetterwendische Wählerwille wird erst im Herbst zu einem Prüfstein für die Standfestigkeit der Republik, wenn es nicht um ein paar Sitze mehr oder weniger für die rechte Opposition geht – sondern darum, ob Extremisten an die Macht gelangen.