Grüne Kritik an Zuckersteuer

Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich skeptisch zu Plänen des Bundesfinanzministeriums für eine Ausgestaltung der Zuckersteuer geäußert. „Mein Eindruck ist, dass ein Instrument, dem wir im Grundsatz positiv gegenüberstehen, jetzt genutzt wird, um einfach die Haushaltslöcher zu stopfen. Und das war nie der Sinn der Veranstaltung“, sagte Banaszak im Sender „Welt“.

Der Sinn einer Zuckersteuer sei immer gewesen, „dass wir die Gesundheitsrisiken reduzieren, die mit diesem hohen Zuckerkonsum einhergehen, weil das natürlich auch riesige Kosten am Ende für das Gesundheitssystem bedeutet, weil es auch bedeutet, dass Menschen teilweise einfach nicht das lebenswerte Leben führen, das sie führen könnten“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Wenn diese richtige Idee jetzt zweckentfremdet werde, verliere sie an Akzeptanz in der Bevölkerung.

Klingbeil will auch Säfte besteuern

Aus einem Papier des Finanzministeriums von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) geht hervor, dass neben Limonaden unter anderem auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer unterworfen werden könnten. Die Rede ist von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie „Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten“. Nicht betroffen wären reine Milch und 100-prozentige Fruchtsäfte, wohl aber Fruchtsaftnektar mit Zucker- oder Süßstoffzusatz.

In der Bundesregierung sind die Pläne umstritten. Das Agrarministerium kündigte Widerstand an. Auch aus der Unionsfraktion gibt es Kritik. Zuletzt hatte Klingbeil nach öffentlichem Druck Pläne zur Besteuerung von Vereinen zurückziehen müssen. Der Finanzminister steht zwar weniger im Rampenlicht als Kanzler Friedrich Merz, wird aufgrund wiederholter Missgriffe und Pannen jedoch ebenfalls immer unpopulärer. Parteiintern könnte ihm nach den Wahlen im Osten die Ablösung drohen. Aus der Union wird der Sozialwissenschaftler, der vor seinem Regierungsamt noch nie mit Finanzen zu tun hatte, für „mangelndes Zahlenverständnis“ kritisiert.