Haushaltsentwurf 2026 im Parlament gescheitert

Von red/dpa

In Frankreich ist das zerstrittene Parlament mit der Aufstellung eines Haushalts für das kommende Jahr gescheitert. Ein Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern konnte sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Da eine fristgerechte Haushaltsverabschiedung damit in diesem Jahr nicht mehr möglich ist, wird erwartet, dass Premierminister Sébastien Lecornu nun zu einem Sondergesetz greift.

Dies ermächtigt die Mitte-Rechts-Regierung vorübergehend, weiterhin Steuern einzutreiben und zwingend nötige Ausgaben zu tätigen. Damit kann die Zeit bis zur Verabschiedung eines Haushalts Anfang kommenden Jahres überbrückt werden. Auf die Regelung hatte Frankreich bereits im vergangenen Jahr zurückgreifen müssen. Da im Parlament keines der politischen Lager eine Mehrheit hat und keine Parteien sich zu einer Koalition zusammengeschlossen haben, ist das Regieren schon seit längerem schwierig.

Herbe Niederlage für Lecornu

Für den Premier, einen engen Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron, ist das Scheitern der Haushaltsaufstellung eine herbe Niederlage. Nachdem bereits seine beiden Vorgänger Michel Barnier Ende 2024 und François Bayrou Anfang September im Streit um einen Haushalt gestürzt waren, hatte Lecornu auf die Kompromissbereitschaft der politischen Lager gesetzt und den Sozialisten Zugeständnisse gemacht. So setzte er die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron aus.

„Vor diesem Hintergrund werde ich ab Montag die wichtigsten politischen Entscheidungsträger zu einer Beratung über das weitere Vorgehen zum Schutz der französischen Bevölkerung und zur Erarbeitung der Voraussetzungen für eine Lösung zusammenbringen“, teilte Lecornu nach dem Scheitern der Haushaltsaufstellung mit. Das Sondergesetz zum staatlichen Funktionieren bis zur Verabschiedung eines Budgets muss das Parlament am Montag und Dienstag beraten und verabschieden.

Die geplatzten Haushaltsverhandlungen im hoch verschuldeten Frankreich sind schlechte Nachrichten für die Wirtschaft des wichtigen EU-Landes. Ohne Haushalt sind vorerst nicht nur öffentliche Ausgaben blockiert, sondern auch Unternehmen fehlt Klarheit für Investitionen und das Einstellen von Personal. Wirtschaftsvertreter hatten vor einer solchen Hängepartie gewarnt. Und zur Sanierung der öffentlichen Finanzen dringend nötige Sparmaßnahmen waren während der Haushaltsberatungen sowieso schon ins Hintertreffen geraten.