EU-Industriestrategie

IG Metall: „,Buy not China’ ist eindeutig zu wenig“

„Made in Europe“ soll künftig bevorzugt behandelt werden, so will es die EU-Kommission. Die IG Metall hat dies von Anfang an befördert – der Kanzler hat gebremst. Und nun?

IG-Metall-Vize Jürgen Kerner: Die Bundesregierung muss sich sortieren und stärker einsetzen.“

Von Matthias Schiermeyer

Den von der EU-Kommission vorgestellten „Made in Europe“-Quoten geht ein zweijähriges Anrennen voraus. An vorderster Front setzte sich die IG Metall für starke Local-Content-Vorgaben ein – zuletzt auf großer Bühne beim Strategiedialog Automobilwirtschaft mit Industriekommissar Stéphane Séjourné und Kanzler Friedrich Merz im November in Stuttgart.

Kanzler und Wirtschaftsministerin als Bremsklötze

Der Franzose ging danach auf dem „Made in Europe“-Weg weiter, Merz und seine Wirtschaftsministerin versuchten zu bremsen. Die IG Metall kritisierte das Zögern des CDU-Teils in der Bundesregierung und die „reflexhaften Abwehrreaktionen mehrerer Wirtschaftsverbände“ als „naive Realitätsverweigerung“, weil „unfaire Handelspraktiken bei uns täglich Arbeitsplätze vernichten“.

In dem nun vorliegenden Entwurf erkennt Gewerkschaftsvize Jürgen Kerner „gute Ansätze“: Dass für strategische Sektoren verpflichtende Local-Content-Regelungen insbesondere bei der Beschaffung und Förderung eingeführt werden sollen, sei „richtig und notwendig“, sagte er. Vor allem „begrüßen wir, dass es gelungen ist, Stahl als energieintensiven und strategischen Sektor zu verankern – leider nur in Bezug auf Nachhaltigkeitsanforderungen und nicht auf den Ort der Herstellung.“ Dies sei ein „industriepolitischer Irrweg und nicht nachvollziehbar“.

„Wichtige Impulse für die Beschäftigung der Autoindustrie“

Kerner begrüßt die European-Content-Vorgaben für die Automobilindustrie bei Beschaffung und Förderung elektrifizierter Fahrzeuge mitsamt Anteilen europäisch gefertigter Komponenten und Vorgaben zu Batterien. Dies könne wichtige Impulse für europäische Wertschöpfung und Beschäftigung setzen. Doch sei die Liste der strategischen Sektoren „insgesamt erratisch und ohne erkennbaren Kompass“, rügte Kerner.

„2029 ist viel zu spät“

Die Wirksamkeit der Regelungen werde klar dadurch eingeschränkt, dass pauschal Anbieter aus allen Staaten, mit denen es Freihandelsabkommen oder ein Zollabkommen gibt, wie solche aus Mitgliedsstaaten behandelt werden. „Das läuft in letzter Konsequenz nur auf ,Buy not China’ statt Herstellung in der EU hinaus“, so Kerner. „Eindeutig zu wenig.“ Dass diese Vorgaben erst von 2029 an gelten sollen, „ist viel zu spät“. So müsse die Vorlage nachgebessert werden.