Gefahr für Pressefreiheit
Israel verlängert Möglichkeit zum Sendeverbot für ausländische Medien
Israels Parlament verlängert ein Gesetz, das Sendeverbote für als „gefährlich“ eingestufte ausländische Medien erlaubt, bis Ende 2027. Kritiker sehen Gefahren für die Pressefreiheit.
© Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa/Ronen Zvulun
Benjamin Netanjahu. Israels Parlament verlängert Gesetz für Sendeverbote ausländischer Medien (Symbolfoto).
Von red/AFP
Das israelische Parlament hat die Verlängerung eines Gesetzes beschlossen, das ein Sendeverbot für als gefährlich eingestufte ausländische Medien erlaubt. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Dienstag für die Gesetzesänderung. Diese ermögliche es, „im Rahmen einer bis zum 31. Dezember 2027 geltenden Übergangsbestimmung die Ausstrahlung durch ausländische Medien einzuschränken, die der Staatssicherheit schaden“, teilte die Knesset im Onlinedienst X mit.
Die im April 2024 auf dem Höhepunkt des Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen verabschiedete Regelung richtete sich in erster Linie gegen den katarischen Sender Al-Dschasira, dem die israelische Regierung Propaganda für die Hamas vorwirft.
Das Gesetz war ursprünglich auf den zu Beginn des Krieges ausgerufenen Ausnahmezustand begrenzt, der durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde. Nach einer am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenruhe hatte die Knesset am 1. Dezember für die Beendigung des Ausnahmezustands gestimmt.
Regierungschef entscheidet allein über Sendeverbote
Ob ein Sender eine Bedrohung darstellt, entscheidet der Regierungschef, wie aus dem von der Zeitung „Haaretz“ veröffentlichten Gesetzentwurf hervorgeht. Vor dem Erlass eines Verbots muss er die Sicherheitsbehörden, darunter die Polizei, konsultieren. Eine einzige zustimmende Stellungnahme genügt, um eine Schließung anzuordnen; eine richterliche Überprüfung ist nicht erforderlich.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die vom Parlament beschlossene Verlängerung des Gesetzes als „skandalös“. Sie sprach von einem „neuen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit“ in Israel.
Die Medienfreiheit hat sich in Israel seit Beginn des Krieges im Gazastreifen verschlechtert; im weltweiten Pressefreiheitsindex 2025 von Reporter ohne Grenzen fiel das Land um elf Plätze, von Rang 101 auf Rang 112 von 180 untersuchten Staaten im Jahr 2024.
Oberste Gerichtshof Israels entscheidet am 4. Januar
Am 4. Januar entscheidet der Oberste Gerichtshof Israels, ob ausländische Journalisten weiterhin nicht auf eigene Faust in den Gazastreifen dürfen.
Kämpfer der Hams und verbündeter Milizen hatten Israel am 7. Oktober 2023 überfallen und mehr als 1200 Menschen getötet sowie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff ging Israel zwei Jahre lang massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden in dem Palästinensergebiet mehr als 70.000 Menschen getötet.
