Ja, Drecksarbeit!

Von Eidos Import

Endlich! Endlich einmal sagt seit dem 18. April 1983 ein deutscher Kanzler klar und unmissverständlich, was jedem bewusst ist, der sich mit dem Iran beschäftigt: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ – so hat sich Friedrich Merz angesichts der israelischen Luftangriffe auf das iranische Atomwaffenprogramm geäußert. Ganz abgesehen von denen, die ein komplexes sicherheitspolitisches Thema jetzt semantisch diskutieren: Recht hat er, der Merz!

Seit den vom Iran finanzierten und instruierten Terroranschlägen am 18. April und 23. Oktober 1983 in Beirut zieht das Regime der Ayatollahs eine Spur des Terrors um den Erdball. Mit fast 8000 Toten und -zig Tausend Verletzten. Vom Libanon über Argentinien, Kenia, Panama, Frankreich, den Niederlanden, Bulgarien, Thailand bis in den Libanon und nach Israel bomben, verletzen und morden die Mullahs und ihre skrupellosen Gefolgsleute. Geschert hat das in den vergangenen Jahrzehnten kaum jemanden.

In acht Ländern unterstützen Teherans Machthaber gesichert Terrororganisationen. In zehn weiteren Ländern nur „mutmaßlich“, um nicht „bis ans offensichtliche reichend“ zu sagen – unter ihnen sind auch Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Kanada und die USA. Neben seiner von Wunschvorstellungen geleiteten Bewertung Russlands und seines Diktators Wladimir Putin gehört dies zu den gravierenden Fehlleistungen des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD): Er hat nie darauf gedrängt, dass das auch von Deutschland 2015 unterzeichnete Atomabkommen mit dem Iran dessen Rolle als staatlicher Terrorunterstützer beendete oder wenigstens eindämmte.

Es ist wohlfeil, jetzt im Zusammenhang mit dem Iran und den israelisch-amerikanischen Luftangriffen mit erhobenem Zeigefinger nach der völkerrechtlichen Legitimation der Attacken zu fragen. Wer das tut, muss auch erklären, warum er nicht schon früher darauf gedrängt hat, staatlich finanzierten, geförderten und unterstützten Terrorismus als Kriegshandlung in die Charta der Vereinten Nationen aufzunehmen. Und warum es bis heute keine klare völkerrechtliche Definition von staatlich unterstütztem Terrorismus gibt. Und warum er nichts tat, wenn vor allem China und Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bindende Resolutionen gegen den Iran verhinderten. Warum nur nationale Gerichte die staatliche Terrorunterstützung des Iran in ungezählten Urteilen ohne Folge für Unterstützer und Initiatoren von Terror feststellen, nicht aber der internationale Strafgerichtshof.

Die Diskussion um den völkerrechtlichen Aspekt der Luftangriffe ist verlogen, und sie kommt vom Katheder herunter. Sie spiegelt, was ist: Längst hat die Realität die Theorie des Rechts überholt. Es werden Fakten geschaffen – während Völkerrechtler nicht einmal beklagen, dass ihnen die Instrumente fehlen, angemessen auf staatlichen Terror zu reagieren. Was, wenn die Ayatollahs ihren Attentätern befehlen, schmutzige Atom-, biologische oder chemische Bomben in die Metropolen der Welt zu tragen? Und wollen die Oberlehrer allen Ernstes warten, bis die Mullahs bei einer Flugzeit von acht bis zehn Minuten ihre möglicherweise entsprechend bestückten Mittelstreckenraketen auf Israel abfeuern? Um dann dem sterbenden Israel zu versichern, rechtlich hätten sie jetzt das Recht, sich selbst zu verteidigen?

Nein, den Krieg hat eindeutig der Iran erklärt: am 18. April 1983 in Beirut. Gut, dass Merz klare Worte fand: „Drecksarbeit“ ist die treffende Beschreibung für das, was all die Kritiker, Theoretiker und Diplomaten in den vergangenen Jahrzehnten in Sachen Iran ablieferten. Und was Israel und die USA jetzt gerade rücken – zum weltweiten Wohl.