„Kanzler Merz hat die falsche Ansprache“

Von Christoph Link

Schon rührend, wie es Caren Miosga in ihrem Talk am Sonntag in der ARD immer wieder probiert hat, aus der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig (SPD), ein Jota von Kritik an den Sozialdemokraten herauszukitzeln: „Aber das war doch Ihre Parteispitze, das war doch eine SPD-Idee!“ fragte Miosga zur gefloppten 1000-Euro-Prämie, die Arbeitgeber zahlen könnten, die der Bundesrat aber gestoppt hat. Oder bei den Äußerungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach es „keine Einwanderung ins unser Sozialsystem“ gebe, das sei doch „praktizierte Realitätsverweigerung“, sagte Miosga. „Wie will die SPD das verlorene Vertrauen zurück gewinnen“, das war der Titel der Sendung, und Manuela Schwesig blockte, wo sie konnte und wies jede Kritik an der SPD zurück. Kritisch äußerte sie sich nur über die gesamte Performance der Bundesregierung, allen voran über die von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

„Die Stimmung ist sehr schlecht“

Die Bundesregierung habe „absolut an Vertrauen verloren“, die Stimmung sei „sehr schlecht“ in der Bevölkerung. Schuld daran seien auch die Aussagen von Merz, wonach die Deutschen zu wenig arbeiteten. „Das ist die falsche Ansprache.“ Die Menschen sähen, obwohl sie „hart arbeiten“, dass die Mieten steigen, die Lebensmittelpreise und die Spritpreise ebenso. Man müsse doch mal die Realität anerkennen, sie jedenfalls werde sich im Wahlkampf – am 20. September sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern – für „bezahlbares Leben“ einsetzen. Wenn jetzt eine Wirtschaftswissenschaftlerin meine, eine Zusatzbelastung von 50 Euro wegen höherer Spritpreise sei doch tragbar, dann stimme das nicht. In Mecklenburg-Vorpommern habe man kleine und mittlere Einkommen und 70.000 Pendler, das seien Pflegerinnen auf dem Weg zur Arbeit aber auch Handwerker und Mittelständler und da seien auch 50 Euro mehr eine Belastung. Konkret zum Punkt der 1000-Euro-Prämie, sagte Schwesig, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten da „gar nicht eingebunden gewesen“ seien in die Entscheidung.

Man könne doch nicht etwas den Leuten versprechen, was dann gar nicht komme. Viele Unternehmen und die öffentliche Hand könnten die Prämie doch gar nicht zahlen.

„Prämie muss vom Tisch“

„Ich rate dazu, diese Prämie jetzt vom Tisch zu nehmen.“ Sie werde nur Unfrieden in der Bevölkerung säen, bei denen, die sie erhalten und jenen, die sie nicht bekommen. Schuld bei der SPD sieht Schwesig aber nicht, die habe vor dem berühmten Koalitionstreffen in der Villa Borsig dazu geraten, einen Krisengipfel mit den Sozialpartnern Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie den Länderchefs einzuberufen, sie sei aber nicht gehört worden. Wie das mit der Prämie gelaufen sei, dass sei „unprofessionell“ gewesen und „ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr laufen kann in Deutschland.“ Wichtiger als die Prämie sei jetzt eine Einkommenssteuerreform, die kleinen und mittleren Einkommen bis zu 3000 Euro entlaste.

Aber auch über Ministerin Bas war von Schwesig keine kritisches Wort zu hören: Sie sei es doch gewesen, die als erste Arbeitsministerin bei der Grundsicherung „nachgeschärft“ habe und die gegen den Sozialmissbrauch vorgegangen sei. Völlig klar sei auch, dass der Sozialstaat nur für die da sei, „die ihn auch brauchen“. Bei einem dritten sozialdemokratischen Thema enthielt sich Schwesig dann der Stimme: Soll Altkanzler Gerhard Schröder im Russland-Ukraine-Krieg vermitteln? „Da kann ich von der Seitenlinie keine Bewertung zu machen“, sagte Schwesig. Mit wem und wie und wann über einen Frieden verhandelt werde, das sollten der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj gemeinsam mit den europäischen Regierungschefs entscheiden.

Nikolaus Blome warnt vor Polarisierung

Warum die SPD so absackt in den Umfragen, das war von Schwesig nicht zu erfahren in dieser Sendung. Sie sprach von einem „sehr schweren Wahlkampf“, der vor ihr liege, sie gab sich aber zuversichtlich. „Entweder ich setze meine Arbeit fort, oder die AfD übernimmt die Macht und das wird unser Land verändern.“ Auch wenige Monate vor der letzten Landtagswahl in 2021 habe die SPD bei nur 23 Prozent gelegen und dann eine Aufholjagd bis zur Wahl mit dem Ergebnis von fast 40 Prozent geschafft. Dass sie auf Bundeshilfe ihrer in den Umfragen ungeliebten Partei verzichten wolle - so wie es Cem Özdemir mit den Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg getan hat – erklärte Schwesig nicht. Klingbeil und Bas seien „ja schon da gewesen“, aber natürlich gehe es zuerst um Landespolitik und „unser Programm.“ Ein in der Sendung aus einem FAZ-Interview zitiertes Kompliment des CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, wonach Schwesig „wiedergewählt werden sollte“, nahm die Ministerpräsidentin dankbar zur Kenntnis.

Der Journalist Nikolaus Blume („RTL/ntv“) aber warnte vor einer Polarisierung Schwesig-AfD im Wahlkampf. Da fielen dann die kleineren Parteien aus dem Landtag heraus „und das schafft Mehrheitsverhältnisse, die einen von der AfD zum Chef machen.“

Ein Bürgermeister fühlt sich allein mit der AfD

Mit Blume aber auch mit Luca Piwodda, dem parteilosen Bürgermeister der kleinen brandenburgischen Gemeinde Gartz (Oder), einer AfD-Hochburg, lieferte sich Manuela Schwesig einen Meinungsstreit darüber, ob man mit der AfD zusammen arbeiten müsse. Piwodda beklagte die mangelnde Präsenz der Volksparteien wie der SPD in der Fläche und forderte, man müsse die Diätenzahlungen an das Angebot von Bürgersprechstunden von Landtags- und Bundestagsabgeordneten knüpfen. Die AfD hat im Osten offenbar die Rolle des „Kümmerers“, die früher die Linke noch inne hatte, übernommen. Die SPD sei „nicht mehr in der Fläche“, so Piwodda, „lokale Wählergruppen und die AfD“ hätten ihre Rolle übernommen und es sei ein „Vakuum“ entstanden. „Wir fragen uns, wo sind unsere Ansprechpartner?“ In der Stadtverordnetenversammlung von Gartz gehe es um Sachthemen, da arbeite man mit der AfD zusammen. „Als Stadtpolitiker kommen wir gut mit denen aus.“ Zehn Jahre Brandmauer habe doch nichts genützt, die AfD sei nur stärker geworden.

Auch Blume war der Ansicht, dass eine „kleinteilige, pragmatische Politik“ mit der AfD auf kommunaler Ebene doch möglich sein müsse. Wenn man das verweigere, mache man sie in ihrer Opferrolle nur größer. Da widersprach Manuela Schwesig energisch: Es gebe genug demokratische Mehrheiten im Land. Tatsache sei, dass vor allem die CDU auf kommunaler Ebene oft schon mit der AfD zusammen arbeite. Ein Irrweg, nach ihrer Ansicht: „Die AfD ist eine zutiefst unsoziale Partei. Sie ist gegen den Mindestlohn, gegen das Sondervermögen, gegen kostenfreie Kita-Plätze.“ Ihr politisches Konzept bestehe darin, zu hetzen und die Gesellschaft zu spalten. „Für mich gibt es keine Zusammenarbeit mit denen.“ Sollte die AfD gewinnen, bestehe die Gefahr, dass das Land nicht mehr frei und demokratisch regiert werde.