„Kartellparteien“: Wie ein politischer Begriff populistisch missbraucht wird

Von Markus Brauer

Miese Stimmung nach dem ersten Jahr des schwarz-roten Bündnisses unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende und seine Koalitionäre aus CDU, CSU und SPD loten in Umfragen immer neue historische Tiefen aus.

Die in Teilen rechtsextreme AfD profitiert vom Vertrauensverlust in die Politik und Parteien und ist im Aufwind. Merz’ Kalkül, durch „gutes Regieren“ das Erstarken der politischen Ränder zu bremsen, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: In jüngsten Umfragen ist die AfD mit Abstand stärkste Partei.

Loyale Wählerklientel bleibt der AfD treu

Politikprofessor Benjamin Höhne von der Universität Chemnitz beobachtet generelle Veränderungen in der Wählerschaft, von denen die AfD profitiert. „Der Stammwähler, also der treue, loyale Wähler, der unabhängig von tagesaktuellen Ereignissen seiner Partei die Stange hält, ist bei den großen Parteien CDU, CSU und SPD am Verschwinden“, stellt Höhne fest. „Umgekehrt stellt es sich bei der AfD dar: Da sehen wir eine loyale Wählerklientel, die der AfD unabhängig von tagesaktuellen Ereignissen oder vom Spitzenpersonal treu bleibt.“

Die AfD lebt nicht mehr nur von Protestwählern. Die Partei, in deren Reihen sich Rechtsextreme, Russland-Treue und Verschwörungstheoretiker tummeln, sieht sich als große Profiteurin der „Merz-Malaise“.

„Friedrich Merz kann – in der Koalition mit der SPD – praktisch nicht einen Wähler von der AfD zurückgewinnen“, meint der AfD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Bernd Baumann. Und er wagt eine Prognose: „Merz wird weiter massiv Wähler an die AfD verlieren, denn unfähige Regierungen werden abgewählt.“

Noch hält die „Brandmauer"

Bisher musste die selbsterklärte „Alternative für Deutschland“ noch nie den Beweis erbringen, dass sie es „besser“ macht als die anderen Parteien im Bundestag. Noch hält die „Brandmauer“.

Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Bauwesen. Es handelt sich um eine Wand, die baulich so beschaffen ist, dass sie ein Übergreifen von Feuer und Rauch von einem Gebäude oder Gebäudeteil zu einem anderen verhindern soll. Doch funktioniert das – längerfristig – auch in der Politik?

In den späten 2010er und frühen 2020er Jahren wurde der Terminus von Politikern als eingängige Metapher entdeckt und schnell populär. Um die Parteien der sogenannten demokratischen Mitte vor der „Ansteckungsgefahr“ durch extremistische Ränder – insbesondere der AfD – zu schützen, wird jede Zusammenarbeit, jede Koalition und jedes informelle Bündnis strikt abgelehnt. Das Ziel: Eine Machtübernahme der AfD zu verhindern und die Demokratie zu bewahren.

Doch die „Brandmauer“ hat auch unbeabsichtigte Nebeneffekte: Die rechtspopulistische und von Verfassungsschützern in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei kultiviert sich als „Märtyrer“, der von den „Blockparteien“ (ein historisch aufgeladener Begriff aus der DDR-Zeit), „Altparteien“ oder „Systemparteien“, wie AfD-Politiker die etablierten, demokratischen Parteien abwertend titulieren, ausgegrenzt wird.

„Kartellparteien“: Wie die AfD andere Parteien herabwürdigt

Im rhetorischen Baukasten der AfD ist kaum ein anderes Wort als politisches Instrument so wichtig wie „Kartellparteien“. Die sozialen Netzwerke wie etwa der Videokanal YouTube wird geradezu geflutet mit Videos und Shorts mit diesem Schlagwort. Unisono wird suggeriert, dass die anderen parlamentarischen Parteien – CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – untereinander Absprachen träfen, um die unliebsame Konkurrenz von den „Fleischtöpfen“ der Macht fernzuhalten, Posten und Pfründe untereinander zu verteilen und Andersdenkende – gemeint ist die AfD – auszugrenzen.

So kann die AfD sich als einzige, systemkritische Opposition zelebrieren. Dabei schwingt immer der perfide Vorwurf mit, dass die „Kartellparteien“ Politik an den Interessen der Bevölkerungsmehrheit vorbei betreiben und die Meinungsfreiheit in Deutschland unterdrücken.

Die permanenten polemischen Attacken der AfD auf ein politisches System, das die Interessen der Mehrheit angeblich ignoriert, sind einer der Gründe für ihre derzeitige Stärke in Meinungsumfragen und bei Wahlen.

Warum die AfD den Begriff „Kartellparteien“ verwendet

„Kartellparteien“ ist keine Erfindung der AfD, auch wenn rechte Kreise das Wort schon seit Jahren eifrig kultivieren. So verwendete es der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke bereits im Jahr 2019 im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen.

Der Begriff wird von der AfD ganz bewusst als propagandistisches Schlagwort und politischer Kampfbegriff benutzt:

• Zum einen ist er ein zentraler Terminus technicus in der Politikwissenschaft und Parteienforschung, was ihn quasi wissenschaftlich „adelt“ und seröser wirken lässt.
• Zum anderen versteht jeder, der ihn hört – und missverstehen will – den impliziten Unterton der Selbstbereicherung und Vorteilsverschaffung.
• Und schließlich fügt sich der Begriff bestens in die Mär von der Opferrolle der AfD.

Woher „Kartellparteien“ bzw. „Parteienkartell“ stammt

Historisch betrachtet wurde der Begriff „Parteienkartell“ erstmals im Deutschen Kaiserreich verwendet. Er meinte ein von Reichskanzler Otto von Bismarck im Jahr 1887 geschmiedetes, konservativ-nationalliberales Wahlbündnis zwischen der Deutschkonservativen Partei, der Deutschen Reichspartei und der Nationalliberalen Partei. Ziel war es, eine regierungstreue und militarismus-freundliche Mehrheit im Berliner Reichstag zu etablieren.

Die beiden Parteienforscher Richard S. Katz (Johns Hopkins University in Baltimore, US-Bundesstaat Maryland) und Peter Mair (1951-2011, damals an der Universität Leiden in den Niederlanden tätig) führten diesen Parteientypus in den 1990er Jahren explizite in den wissenschaftlichen Diskurs ein, um den Wandel der Parteien in Westeuropa seit 1945 zu beschreiben.

„Kartellparteien“: Zentrales „Unwort“ in der politischen Debatte

Erstmals publiziert im Jahr 1995 in der US-Fachzeitschrift „Party Politics“ („Changing Models of Party Organization and Party Democracy. The Emergence of the Cartel Party“) hat sich der Begriff als so wirkmächtig erwiesen, dass er über die Fachwissenschaft und politologischen Fachbliteratur hinaus zu einem beherrschenden „Unwort“ in der politischen Debatte geworden ist.

Die Theorie dahinter: Katz und Mair konstatieren, dass Parteienin Westeuropa zunehmend mit dem Staat verschmelzen, um sich durch staatliche Parteienfinanzierung und privilegierte Zugänge gegen neue politische Wettbewerber abzuschirmen. Inzwischen hat Katz die Thesen – etwa in seinem Buch „Democracy and the Cartelization of Political Parties” (2018) – tiefer entfaltet und aktualisiert.

Neben dem Politikwissenschaftler Klaus Detterbeck (1966-2023, „Der Wandel politischer Parteien in Westeuropa“, 2002; „Parteien im Auf und Ab: Neue Konfliktlinien und die populistische Herausforderung“, 2011) hat sich auch der Politologe und Soziologe Holm Arno Leonhardt („Kartelltheorie und Internationale Beziehungen. Theoriegeschichtliche Studien“, 2013) intensiv mit der politischen Kartelltheorie beschäftigt.

Wie der Begriff „Kartell“ zu einer abwertenden Phrase wurde

Leonhardt konstatiert, dass insbesondere seit 1945 das Kartell „als kriminelle Organisation oder als böse Verschwörung“ verstanden werde. Seit den 1980er Jahren sei dieser negativ konnotierte Begriff auf eine Vielzahl gesellschaftlicher Phänomene angewendet worden.

„So findet man nunmehr verbrecherische drug cartels oder ein Kartell der Betrüger, rigide Staatenkartelle oder harsche Kartellparteien, niederträchtige Kartelle der Gottlosen, der Angst, der Schande, gemeine cartels du silence oder cartels d‚élites etc“, schreibt Leonhardt. Der Fachausdruck sei im gesellschaftlichen Sprachgebrauch so endgültig zu einer „abwertenden Phrase“ verkommen.

Populistisches Narrativ und plakatives Schimpfwort

Der wissenschaftliche Diskurs ist Populisten allerdings völlig „schnurz“. Was ursprünglich als komplexe politologisch-soziologische Theorie gedacht war, um den Wandel von Parteien wissenschaftlich zu fundieren, ist zu einem populistischen Narrativ und plakativen Schimpfwort mutiert.

Die negativen Assoziationen, die dabei mitschwingen, müssen verbal gar nicht mehr konkretisiert werden, weil AfD-Anhänger und Sympathisanten intuitiv wissen, was gemeint ist.

Komplette Tatsachen-Verleugnung

Die krude Schwarzweiß-Malerei der Rechtspopulisten entbehrt jeder seriösen Grundlage. Weder ist die AfD die einzige „saubere“ politische Kraft in der deutschen Parteienlandschaft und das Parteiensystem durchgängig „korrupt“ und „dysfunktional“. Noch haben die demokratischen Parteien ein „konspiratives Netzwerk“ gebildet, um sich untereinander Posten zuzuschieben, demokratische Prozesse auszuhebeln und den Staat systematisch „auszuplündern“.

Bei dieser „Botschaft“ handelt es sich nicht einmal um eine partielle Tatsachen-Verdrehung, sondern schlicht um eine komplette Tatsachen-Verleugnung. Und dennoch: Angesichts der jüngsten Meinungsumfragen und Stimmenzuwächse bei Landtagswahlen müssen selbst die schärfsten Kritiker der AfD eingestehen, dass ihre Strategie „Erfolg“ hat.

Bleibt nur die Hoffnung, dass – wie Politiker und Demoskopen immer wieder gerne betonen – Meinungsumfragen keine Wahlergebnisse sind.