Nopper, Palmer und Co. im Video

„Kassen sind leer, wir brauchen Geld“ – 60 Bürgermeister schlagen Alarm

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper ebenso wie Tübingens OB Boris Palmer: Insgesamt 60 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Baden-Württemberg warnen in einem Video vor den Folgen der dramatischen Finanzlage.

Für die Aufnahme des Videos hat der Städtetag Baden-Württemberg mehrere Bürgermeister vor dem Landtagsgebäude in Stuttgart zusammengetrommelt.

Von Florian Dürr

Ob aus der Großstadt oder der kleinen Gemeinde, ob CDU oder SPD, ob Frank Nopper (CDU) oder Boris Palmer (parteilos): Insgesamt 60 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Baden-Württemberg haben sich zusammengeschlossen, um in einem Video auf die Finanznot ihrer Städte und Gemeinden aufmerksam zu machen. „Die Kassen sind leer. Viele Kommunen sind an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gekommen“, heißt es in der Beschreibung des Videos, das der Städtetag Baden-Württemberg in sozialen Medien geteilt hat. „Wir wollten mal einen anderen Weg gehen“, erklärt eine Sprecherin zu dem Schritt.

„Milliarden aus dem Sondervermögen müssen an die Kommunen“

Für die Aufnahme des Videos hat der Verband sogar mehrere Bürgermeister vor dem Landtagsgebäude in Stuttgart zusammengetrommelt. Denn die Lage ist ernst. „Das Limit ist bei allen Städten erreicht – und bei vielen schon überschritten“, heißt es. Die Bürgermeister machen in dem Video auf die „dramatische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden“ aufmerksam und fordern „strukturelle Änderungen gegen die Finanznot der Kommunen.“ Denn, so schreibt der Städtetag: „Immer mehr Aufgaben an die Kommunen zu übertragen, ohne ihnen das entsprechende Geld für deren Erfüllung mitzuliefern, funktioniert nicht mehr.“

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Mit dem Video wolle man ein Zeichen setzen. „Wir brauchen mehr Geld vom Land“, fordert darin etwa der Städtetags-Präsident und Karlsruher OB Frank Mentrup (SPD). „Wenn wir in den Städten nichts mehr gestalten können – wer kümmert sich dann um Morgen?“, fragt Tübingens OB Boris Palmer in seiner Sequenz. Denn die Bürgermeister seien diejenigen, die vor Ort Verantwortung übernehmen für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. „Für Schulen, für Kitas, für Pflegeheime, für Krankenhäuser“, so Stuttgarts OB Frank Nopper.

„Bund und Land müssen jetzt kompromisslos an der Seite der Städte und Gemeinden stehen“, sagt Städtetags-Präsident Frank Mentrup und fordert: „Die Milliarden aus dem Sondervermögen müssen direkt und ungekürzt an die Kommunen weitergereicht werden.“