Kein Geschäft ohne Gegengeschäft

Von Eidos Import

Es war eine der symptomatischen Krisen der Ampel: Das eigentlich längst vereinbarte „Wachstumschancengesetz“ scheiterte im Sommer 2023 vorläufig daran, dass die grüne Ministerin Lisa Paus im Kabinett ein Veto gegen das Vorhaben ihres FDP-Kollegen Christian Lindner einlegte. Auf diese Weise wollte sie das nötige Geld für die wiederum von ihr geforderte Kindergrundsicherung herausholen.

Paus’ Plan ging letztlich nicht auf – das Konzept aber gehörte in der damaligen Dreier-Koalition durchaus zum Alltag: kein Geschäft ohne Gegengeschäft. Die Hand zum Kompromiss wird nur gereicht, wenn diese Hand nicht leer zurückkommt. Grund für die Kompensationsmentalität war das tief sitzende Misstrauen zwischen den drei Partnern SPD, Grüne und FDP. Folge war fortschreitende Lähmung, die schließlich zum vorzeitigen Aus der Regierung führte.

So auf keinen Fall, das hatten sich daher SPD und Union von Anfang an vorgenommen. Schluss mit den Verknotungen, dem Kuhhandel, den Erpressungen. Stattdessen: gegenseitiges Gönnen-Können sowie – natürlich rein sachorientiertes – Geben und Nehmen.

Das war vor einem Jahr. Inzwischen aber droht der hehre Vorsatz auch bei Roten und Schwarzen unter die Räder zu kommen. So wurde kürzlich die europäische Asylreform (Geas), ein Anliegen vor allem der Union, erst verabschiedet, nachdem diese Union wiederum den Weg frei gemacht hatte für das Tariftreuegesetz, ein Kernanliegen der SPD. Inhaltlicher Zusammenhang? Fehlanzeige.

Und schon steht die nächste sachfremde Verknüpfung vor der Koalitionstür. Es geht um die Wahlrechtsreform und die Schuldenbremse. Öffentlich wird eine politische Kuppelei, ebenso wie schon bei Geas und Tariftreue, natürlich bestritten. Was immerhin ein Zeichen dafür ist, dass den Beteiligten in der Koalition diese Form der Geschäftemacherei selbst ein wenig unangenehm ist. Aber intern wird ziemlich unverblümt darauf hingewiesen: Ohne Änderungen an der Schuldenbremse (ist der SPD wichtig) keine Änderungen am Wahlrecht (ist der Union wichtig). Und umgekehrt.

Wer sich jetzt mit Abscheu und Empörung von derartigen Vorgehensweisen abwendet, der sei allerdings auf den Wert solcher, sagen wir, kreativer Lösungsansätze verwiesen. Die Übergänge zwischen Kompromiss und Kuhhandel verlaufen schließlich fließend. Wo hört das Geschäft auf, wo fängt die Geiselnahme an? In einer Koalition, in der die Partner so unterschiedliche Interessen vertreten wie SPD, CDU und CSU im Jahr 2026, gibt es Einigungen oft nur im Paket. Es muss für jeden etwas dabei sein. Das hat mit objektiver Gerechtigkeit zu tun – und mit dem Gefühlshaushalt von Parteien.

Vielleicht nämlich hätte das hastige Aufweichen der Schuldenbremse noch vor Regierungsantritt die CDU nicht bis heute so nachhaltig verstört, wenn Parteichef Friedrich Merz damals sogleich eine Trophäe aus dem SPD-Regal mitgebracht hätte. Und vielleicht wäre Lars Klingbeil vergangenen Sommer mit einem besseren Ergebnis als Parteichef wiedergewählt worden, hätte er seinerzeit die Genossen mit irgendetwas richtig Sozialdemokratischem hinwegtrösten können über die Abschaffung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge.

Tauschhandel, Gekungel, Mauschelei – interessanterweise gibt es nur negativ klingende Begriffe für das, was als Schmiermittel den politischen Betrieb am Laufen hält und mitunter den berühmten Kompromiss erst ermöglicht. Wichtig ist allerdings, dass diese Methode genau das bleibt: eine Methode. Also Mittel zum Zweck ist und nicht Selbstzweck wird. Sonst läuft Schwarz-Rot doch noch Gefahr, so zu enden wie die Ampel.