Kein Vorbild für gemeinsame EU-Schulden

Von Knut Krohn

Gute Nachrichten für Deutschland. Berlin bekommt weitere 4,6 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union ausbezahlt. Das Geld soll unter anderem in Elektromobilität, Gebäudesanierung, Wasserstoff-Forschung und die Digitalisierung der Verwaltung fließen, wie die EU-Kommission mitteilte. Konkret geht es etwa um die Unterstützung beim Kauf von Elektrofahrzeugen sowie den Ausbau des Ladesäulen-Netzes.

Der weit über 700 Milliarden Euro schwere Aufbaufonds war 2021 geschaffen worden, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie zu bewältigen. Inzwischen haben die 27 EU-Mitgliedsländer fast 580 Milliarden Euro für verschiedene Projekte abgerufen. Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Es war das erste Mal in der Geschichte, dass die Union gemeinsame Schulden aufgenommen hat, was von Kritikern noch immer als großer Tabubruch angesehen wird.

Ein ernüchterndes Fazit der Prüfer

Wo so viel Geld verteilt wird, ist die Gefahr des Betrugs groß, weshalb der Europäische Rechnungshof von Anfang an ein Auge auf die korrekte Verwendung geworfen hat. Am Mittwoch zogen die Prüfer aus Luxemburg ein Fazit, das allerdings sehr ernüchternd ausfällt. Es gebe Lücken bei der Nachverfolgbarkeit und Transparenz der Ausgaben, heißt es in dem Bericht. Es sei in vielen Fällen nicht klar, an wen das Geld geflossen ist, wie hoch die tatsächlichen Kosten eines Projektes waren und ob es erfolgreich abgeschlossen wurde.

Die Mahnung der Prüfer in ihrem Bericht ist sehr deutlich: Zum Schutz der EU-Finanzen müssen EU-Gelder rückverfolgbar und ihre Verwendung transparent sein. „Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wie öffentliche Mittel verwendet werden, wer die Mittel erhält und wie viel tatsächlich ausgegeben wird“, sagte Ivana Maletić, die als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war. Von Anfang an zeigte sich, dass die sinnvolle Verwendung der Milliarden eine große Herausforderung ist. So trudelten in Brüssel Anträge für den Bau von Golfplätzen ein. Ein Dorf nahe Parma träumte von einem Schinkenmuseum. Florenz und Venedig planten die Renovierung ihrer Fußballstadien.

Schludrige Kontrollen in vielen EU-Staaten

Die Rechnungsprüfer kritisierten vor allem eine gewisse Schludrigkeit der Länder bei der Dokumentation der geförderten Projekte. In den meisten Fällen könne auf Nachfrage der Geldfluss von der Auszahlung bis zur endgültigen Verwendung nachvollzogen werden, heißt es in dem Bericht des Rechnungshofes. Ein großes Problem sei aber, dass nicht alle EU-Länder die erforderlichen Daten systematisch erheben, was eine Kontrolle der unterstützten Projekte im Grund unmöglich macht. Die Prüfer erlebten, dass zentrale Informationen von den verantwortlichen Stellen vor Ort bisweilen selbst erst mühsam zusammengesucht werden mussten. Angesichts dieser Zustände sei es für die EU-Kommission fast unmöglich zu beurteilen, ob die EU-Mittel tatsächlich effizient verwendet wurden.

In einem früheren Bericht haben die Luxemburger Rechnungsprüfer zudem den Finger auf eine zentrale Schwachstelle des Corona-Aufbaufonds gelegt. Sie kritisieren, dass sich die EU-Kommission darauf verlasse, dass die EU-Länder schwerwiegende Regelverstöße selbst aufdecken und beheben. Dieses System weist nach Aussagen der Prüfer allerdings „Schwachstellen“ auf. Zudem könne Brüssel selbst bei konkreten Verstößen gegen die Vergabevorschriften das Geld nicht zurückfordern. Das sei nur in schwerwiegenden Fällen von Betrug vorgesehen.

Warnung vor einem erdrückenden Schuldenberg

Rechnungshofmitarbeiterin Ivana Maletić mahnte schon damals, die „politischen Entscheidungsträger der EU müssten Lehren aus dem Corona-Aufbaufonds ziehen und dürfen in Zukunft kein ähnliches Instrument zulassen“, bei dem keine engmaschigen Kontrollen vorgesehen seien.

Zudem warnen die Prüfer, dass allein die notwendigen Zinszahlungen für den Fonds den kommenden EU-Haushalt schwer belasten könnten. Das kümmert Politiker wie Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron allerdings wenig. Er würde etwa Waffenkäufe für die Ukraine auch mit neuen Schulden finanzieren – exakt nach dem Vorbild des Corona-Aufbaufonds.