Keine Brandmauer auf der Sicherheitskonferenz

Von Rainer Pörtner

Die Teilnahme von AfD-Politikern an der Münchner Sicherheitskonferenz stößt auf Kritik. „Im Bundestag gibt es mittlerweile eine breit geteilte Auffassung über Parteigrenzen hinweg, dass die AfD ein reales Sicherheitsrisiko darstellt“, sagte Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, unserer Zeitung. Das sei „nicht allein in ihren extremistischen Ansichten begründet, sondern ebenso durch die nachgewiesenen Verbindungen von Abgeordneten dieser Partei zu den Regimen nach Russland und China. Solchen Erkenntnissen müssen entsprechende Taten folgen.“

Deshalb stoße die Kehrtwende der Konferenz, die AfD nach mehreren Jahren wieder einzuladen, „nachvollziehbar auf breite Kritik und großes Unverständnis bis in die Reihen der CSU“, erklärte Brugger. „So wird hier eine verharmlosende und unkluge Botschaft der Normalisierung gesendet, die im deutlichen Widerspruch zur Auffassung aller demokratischen Parteien und den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden steht.“

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet von Freitag bis Sonntag statt.

Auch andere Politiker fürchten um die Vertraulichkeit der Gespräche, die am Rande der Tagung geführt werden. Angesichts der Einstufung der AfD als teils gesichert rechtsextrem teile sie die Sicherheitsbedenken, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Bettina Lugk (SPD), der Nachrichtenagentur AFP.

Unter dem früheren Konferenzleiter Christoph Heusgen waren 2024 und 2025 keine Politikerinnen und Politiker der AfD eingeladen worden. Auch Vertreterinnen und Vertretern des BSW öffnete Heusgen nicht die Tür. In diesem Jahr hat nach dreijähriger Pause wieder der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger den Vorsitz des renommierten Treffens.

US-Regierung unterstützt Rechtspopulisten in Europa

Nach Ischingers Willen sollen in diesem Jahr Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien an der MSC teilnehmen. Die AfD sei immerhin die größte Oppositionspartei, sagt Ischinger. Das sei ein Grund, „sie nicht auszuschließen“. Ischinger beteuert: „Es gab zu keinem Zeitpunkt irgendeine Äußerung von irgendeiner amerikanischen Quelle: „Ihr müsst irgendwie die AfD einladen“.

Er nimmt damit Bezug auf den Auftritt von JD Vance bei der Sicherheitskonferenz im vorigen Jahr. In seiner Rede hatte der US-Vizepräsident angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa angeprangert und damit bei den europäischen Verbündeten für Schock und Empörung gesorgt. Als Beispiel führte er unter anderem eine politische Isolierung der AfD an. „Für Brandmauern ist kein Platz“, sagte Vance und nutzte dabei den in der CDU verwendeten Begriff zum Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Die US-Regierung unterstützt in Europa Rechtspopulisten wie die AfD, um der politischen Bewegung von US-Präsident Donald Trump in Europa einen größeren Einfluss zu verschaffen. In ihrer im Dezember veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie prangert die US-Regierung mit Blick auf die AfD eine angebliche „Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition“ in Europa an.

Weidel und Chrupalla wurden nicht eingeladen

Drei AfD-Fachpolitiker haben jetzt Einladungen erhalten. Neben dem verteidigungspolitischen Sprecher Rüdiger Lucassen werden die Abgeordneten Anna Rathert und Heinrich Koch an der Konferenz im Münchner Hotel Bayerischer Hof teilnehmen. Rathert ist Mitglied im Arbeitskreis Außen, Koch ist Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Die Parteichefs Alice Weidel oder Tino Chrupalla sind nicht eingeladen.

Nach der Ablehnung durch den früheren Konferenzleiter Heusgen hatte die AfD versucht, sich auf dem Klageweg Zugang zur Konferenz zu erstreiten – noch bevor die Einladungen an die AfD-Fachpolitiker verschickt wurden. Die Partei sah sich als Opfer einer gezielten Ausgrenzung und forderte, als größte Oppositionsfraktion in außen- und sicherheitspolitischen Debatten eingebunden zu werden.

Das Motto der Sicherheitskonferenz: „Politik mit der Abrissbirne“

Anfang Februar wies das Landgericht München I die Klage endgültig als unbegründet ab. Als private Organisation könne die MSC selbst entscheiden, wen sie einlädt, die Arbeitsfähigkeit der AfD-Fraktion im Bundestag leide nicht darunter, dass sie nicht an der Veranstaltung teilnimmt, entschied das Gericht.

Dass AfD-Politiker nun in München dabei sein dürfen, widerspricht nach Ansicht der Grünen auch der selbsterklärten Aufgabe der Sicherheitskonferenz. „Wer die Konferenz und die Weltlage mit dem Titel ‚wrecking ball politics“ (Politik mit der Abrissbirne) umschreibt, sollte sich überlegen, ob nun gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist, denjenigen deutschen Abgeordneten wertvolle Zugänge zu schaffen, die die Zerstörer einer regelbasierten Ordnung anhimmeln und damit Deutschlands zentrales Interesse ablehnen“, sagte Fraktionsvize Brugger. „Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein großartiger Ort, an dem produktiver Streit und unterschiedliche Perspektiven gelebt und gepflegt werden. Es ist doch aber naiv zu glauben, dass mit den Vertretern einer rechtsextremen Partei ein gewinnbringender Dialog möglich ist.“ (mit AFP)