Kiews Schritt in Richtung Europa

Von Knut Krohn

Die Ukraine kommt ihrem großen Traum einen wichtigen Schritt näher. Brüssel startet am Montag die ersten Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Das sei eine „strategische Entscheidung“, betonen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa in einer Mitteilung und unterstreichen damit die sicherheits- und geopolitische Tragweite dieses Beschlusses. Denn die von Russland überfallene Ukraine gilt in Europa nach über vier Jahren Abwehrkampf längst als zentrales Bollwerk gegen den aggressiven Imperialismus des Kremls. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach der EU-Ankündigung: „Die Ukraine verteidigt sich selbst und damit ganz Europa.“

Moldau segelt im Windschatten der Ukraine

Im Windschatten Kiews rückt auch das kleine Moldau näher an die EU heran. Moskau führt zwar keinen offenen Krieg gegen das Land, die pro-europäische Regierung steht aber unter massivem Druck durch hybride Angriffe und politische Einmischungen aus Russland. Der Beginn der ersten Runde der Beitrittsgespräche sei „eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten Arbeit, die beide Länder bei der Umsetzung von Reformen gezeigt haben, selbst angesichts enormer Herausforderungen“, betonten Ursula von der Leyen und António Costa in Brüssel.

Der Start der Beitrittsgespräche ist in diesem Fall ein eher symbolischer Schritt. Besprochen werden in diesem ersten „Cluster“ die Werte und Grundprinzipien, die beide Länder einhalten müssen, um eines Tages der EU beitreten zu können. Bis zum endgültigen Beitritt ist es danach noch ein sehr langer Weg, der viele Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte dauern kann. In dieser Zeit müssen die Bewerberländer insgesamt sechs „Cluster“ mit Dutzenden von Kapiteln abarbeiten. Nach einem Abschluss der Verhandlungen muss ihr Beitritt dann einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt und von jedem einzelnen Staat ratifiziert werden.

Eine schnelle Aufnahme ist nicht wahrscheinlich

Eine schnelle Aufnahme seines Landes, wie sie Selenskyj immer wieder fordert, ist also unwahrscheinlich – zumal dieser Schritt innerhalb der EU umstritten ist. Diese Frage ist auch ein Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel, an dem wahrscheinlich auch der ukrainische Präsident teilnehmen wird. Die EU steckt in diesem Fall in einem Zwiespalt: sie sieht die Notwendigkeit, Kiew schnell näher an die EU heranzuführen, kann aber die sehr großen Probleme nicht ignorieren.

Aus diesem Grund hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jüngst Tagen eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine ins Spiel gebracht. Der deutsche Regierungschef regte an, dass Kiew etwa an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europäischen Rats teilnehmen könne, ohne jedoch ein Stimmrecht zu erhalten. Zudem könnte die Ukraine auch ein Mitglied der Kommission benennen, das jedoch kein Ressort und kein Stimmrecht hätte. Eine ähnliche Regelung sieht der Vorschlag für das EU-Parlament vor.

Ein Dämpfer für die Aufnahmeeuphorie

Der EU-Haushalt würde „nicht sofort in vollem Umfang auf die Ukraine Anwendung finden“, schlägt Merz vor, sondern „entsprechend dem Fortschritt in den Beitrittsverhandlungen“. Im Klartext heißt das etwa, dass die Ukraine vorerst nicht voll von den Brüsseler Subventionen für die EU-Landwirte profitieren würde – alles andere wäre ein Horrorszenario für die Bauern in Polen und Frankreich.

Die Aufnahmeeuphorie wurde zuletzt auch durch eine Analyse gedämpft, die die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und die Erweiterungskommissarin Marta Kos Ende vergangenen Jahres vorgestellt haben. Darin heißt es ungewöhnlich deutlich, die Ukraine müsse ihr Reformtempo erhöhen, wenn sie die selbstgesteckten Ziele auf dem Weg zu einer Aufnahme in die Europäische Union erreichen wolle.

Kiew hat noch viel Arbeit vor sich

Gelobt wird in den Text, die Ukraine habe im vergangenen Jahr trotz ihrer äußerst schwierigen Lage ein bemerkenswertes Engagement im EU-Beitrittsprozess gezeigt. Jüngste negative Entwicklungen müssten allerdings entschieden rückgängig gemacht werden – so etwa der Druck auf Antikorruptionsbehörden und die Zivilgesellschaft.

Zudem mahnen die Autoren des Berichts an, die Angleichung an EU-Standards beim Schutz der Grundrechte sowie Verwaltungs- und Dezentralisierungsreformen voranzutreiben. Fortschritte seien weiterhin notwendig, um Unabhängigkeit, Integrität, Professionalität und Effizienz in Justiz, Staatsanwaltschaft und Strafverfolgung zu stärken sowie organisierte Kriminalität intensiver zu bekämpfen.

Hinter verschlossenen Türen dürften die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag das große Für und die vielen Wider eines schnellen Beitritts auch dem ukrainischen Präsidenten erklären. Für Selenskyj aber ist allein der Beginn der ersten Verhandlungen ein diplomatischer Sieg und eine „bedeutende politische und moralische Unterstützung für unseren Staat und unser Volk“.