Vorgehen im Gazastreifen

Klingbeil: Politischen Druck auf Israel erhöhen

In Deutschland wächst die Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen. Nach dem Kanzler äußert sich auch der Vizekanzler.

Vizekanzler Lars Klingbeil (Archivbild).

Von red/dpa

Die Bundesregierung will nach den Worten von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil angesichts des israelischen Einsatzes Israels im Gazastreifen den politischen Druck auf Israel erhöhen. Das sagte Klingbeil in Berlin nach einem Treffen mit dem für Wohlstand und Industriestrategien zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission Stéphane Séjourné. „Es ist auch abgestimmt in der Koalition, dass wir das machen und das ist richtig.“

Klingbeil sagte, er könne unterstützen, was Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt habe. „Wir müssen auch als Bundesrepublik, auch in der historischen Verantwortung, die wir gegenüber Israel tragen, unter Freunden, deutlich machen, was nicht mehr geht.“ Dieser Punkt sei erreicht. Humanitäre Hilfe müsse stattfinden.

Klingbeil sagte weiter, ob es weitere Schritte gebe, werde man in der Regierung gemeinsam beraten. Der SPD-Chef wollte sich auf Nachfrage nicht zu Forderungen aus einer Partei zu einem Stopp von Waffenexporten an Israel äußern.

Merz hatte zuvor die Partnerschaft Deutschlands mit Israel betont, mahnte aber: „Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind, zu akzeptieren.“