Koalition verkündet Kompromisse

Von red/dpa

– Rente, Verbrenner-Autos, Wohnungsbau: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben bei wichtigen Streitpunkten eine gemeinsame Linie festgezurrt und hoffen nun auf ein Ende der Koalitionskrise. Das gilt vor allem für den Rentenstreit: Die Ankündigung einer großen Reform und zehn Milliarden Euro für die private Vorsorge sollen den Widerstand junger Unionsabgeordneter überwinden. Bundeskanzler Friedrich Merz gab sich zuversichtlich. „Ich rechne mit Zustimmung“, sagte der CDU-Chef.

Die Spitzen von Union und SPD hatten in der Nacht zum Freitag fast sechs Stunden lang im Koalitionsausschuss beraten. Das Thema mit der größten Sprengkraft war die Rente: Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte mit Ablehnung des vom Kabinett verabschiedeten Rentenpakets gedroht - eine Gefahr für die eigene Mehrheit bei der Abstimmung nächste Woche im Bundestag. Streitpunkt sind die langfristigen Kosten der Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. 

Rentenpaket: „Verabredungen gelten“

Vereinbart wurde nach Angaben von Union und SPD, dass an dem Paket nichts mehr geändert wird. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: „Wichtig für uns ist, dass Verabredungen gelten.“ Doch soll ein zusätzlicher Beschluss konkret eine große Reform in Aussicht stellen. Union und SPD hätten klar verabredet, dass es Strukturreformen brauche, betonte Klingbeil. „Da gibt es kein Gegeneinander in dieser Koalition.“

So soll die bereits geplante Rentenkommission spätestens Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge machen, die im zweiten Halbjahr 2026 umgesetzt werden könnten. Eine zentrale Idee: Aus dem Aktienbestand des Bundes sollen zehn Milliarden Euro verwendet werden, um Erträge für eine Stärkung der Privatvorsorge zu gewinnen. 

Merz sagte, es habe bereits einen Austausch mit der Jungen Gruppe in der Union gegeben. Dabei seien konstruktive und nachdenkliche Stimmen laut geworden. Weitere Gespräche sollen nach Worten des Kanzlers noch über das Wochenende folgen. Am Dienstag soll die endgültige Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Union fallen, sagte Merz.

Verbrenner-Aus: Lockerung gewünscht

Einig wurden sich Union und SPD nach eigener Darstellung auch im Streit über das geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor. Eigentlich ist auf EU-Ebene beschlossen, dass ab 2035 keine Autos mehr neu zugelassen werden dürfen, die im Betrieb noch klimaschädliche Treibhausgase wie Kohlendioxid verursachen. Die EU-Kommission hat eine Überprüfung angekündigt. 

Merz sagte, er werde die EU-Kommission im „umfassenden Sinne“ bitten, die Regulierung zu korrigieren. Er wolle darum bitten, dass die Kommission nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulasse, also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner sowie „hocheffiziente Verbrenner“.

Söder: „Sehen mich sehr zufrieden“

Er sei sehr dankbar, dass man sich darauf in der Koalition habe verständigen können, sagte Merz. Für die SPD sei das ein weiter Weg gewesen. SPD-Chef Klingbeil sagte, man brauche mehr Flexibilität und mehr Technologieoptionen. CSU-Chef Markus Söder kommentierte: „Sie sehen mich da sehr zufrieden.“

Der bayerische Ministerpräsident lobte auch einen weiteren Punkt, den Schwarz-Rot in der Nacht vereinbart hatte: die staatliche Förderung für den Kauf von E-Autos, von der Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen profitieren sollen. Dabei geht es um Kauf und Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen. 

Förderung für E-Autos: 3000 Euro plus Kinderzuschlag

Förderung könnte es demnach bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen je Haushalt von 80.000 Euro geben, je Kind 5.000 Euro mehr. Es solle eine Basisförderung von 3.000 Euro festgelegt werden, die für die ersten beiden Kinder um je 500 Euro steige. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte, bei einem monatlichen Netto-Einkommen von unter 3.000 Euro gebe es außerdem eine Aufstockung der Förderung um 1.000 Euro. Söder meinte, diese Förderung könnte bis zu 600.000 Autos betreffen. Das gebe einen Riesenschub für den Inlandsmarkt.

Wohnungsbau: Vorrang in angespannten Märkten

Absprachen gab es einem Ergebnispapier zufolge auch zum Wohnungsbau. Nach dem sogenannten Bauturbo soll nun eine „umfassende Novelle des Baugesetzbuches“ folgen. Sie soll das Bauen vereinfachen und beschleunigen. Unter anderem soll ein Vorrang für neue Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten festgelegt und die Bauleitplanung vollständig digitalisiert werden. Ebenfalls vereinbart im Koalitionsausschuss: Am 10. Dezember soll die Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate bis Ende 2026 beschlossen werden.

„Es hat Freude gemacht“ - Aber Kritik der Opposition

Insgesamt lobte Söder die Kompromisse der Koalitionsspitzen, auch beim Thema Rente. Das Paket sei gut für Deutschland, gut für die Wirtschaft, und schlecht für Radikale. „Die warten ja vor der Tür, dass wir gemeinsam scheitern“, meinte der CSU-Chef. Der Koalitionsausschuss habe Dinge nicht vertagt, sondern entschieden. „Wir haben einige dicke Brocken abgeräumt.“ Merz sagte: „Es hat Freude gemacht gestern Abend.“

Die Oppositionsparteien sind weit weniger überzeugt von den Beschlüssen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte der „Rheinischen Post“: „Was die Regierung da als Rentenpaket verkauft, ist ein schlechter Witz.“ Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss meinte, der Verbrennerbeschluss gefährde Tausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie.