Kommentar: Ausbeutung verhindern

Von Tobias Peter

Berlin - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas spricht einen Missstand an, der beseitigt werden muss. Sie kritisiert mit Recht ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten. „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen diese staatlichen Mittel dann selbst ab“, so hat die Sozialdemokratin es dem „Stern“ gesagt. Sie spricht von „mafiösen Strukturen“.

Mafiöse Strukturen und Bürgergeld – das sind Begriffe, die für Aufmerksamkeit sorgen. Am Küchentisch und im Internet entsteht schnell der falsche Eindruck, dass Bürgergeldempfänger massenweise mafiöse Strukturen betrieben. Wie beim Kinderspiel Stille Post verändert sich das, was weitergeflüstert wird, bei jedem Mal. Denn die Bürgergeldempfänger, von denen Bas spricht, sind Opfer mafiöser Strukturen. Nicht Täter. Der Staat muss deren Ausbeutung verhindern – und dass er selbst betrogen wird.

Auch abseits davon muss Schwarz-Rot die Bürgergeldreform angehen. Es ist richtig, den Missbrauch des Systems so gut wie möglich zu verhindern. Dabei geht es um Gerechtigkeit. Es sind nicht viele, die sich der Arbeit verweigern, aber es gibt sie. Doch es gelten Grenzen. Kinder sind nicht schuld daran, was ihre Eltern tun. Es wäre wichtig, wieder Frieden in die Debatte zu bringen. Die meisten Menschen wollen arbeiten. Dieses Ziel muss im Fokus stehen.