Kommentar: Bärendienst für den Wehrdienst

Von Armin Käfer

Stuttgart - Es geht um ein Gesetz, das vor nicht einmal vier Monaten runderneuert worden ist. Jetzt ist es schon wieder korrekturbedürftig. Schlimmer noch: Der zuständige Minister kündigt eine Verwaltungsvorschrift an, die ein Missverständnis ausräumen soll. Das offenbart zum einen Pfusch, zum anderen ein Betriebsgeheimnis unserer Bürokratie.

Die Rede ist von einer Regel des Ende 2025 geänderten Wehrdienstgesetzes. Angehörige der männlichen Zielgruppe sollten demnach vor längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung einholen. Solange es aber keine regelrechte Wehrpflicht gibt, kann es für solche Fälle auch keine Genehmigungspflicht geben. Die Aufregung ist groß. Den Auslöser dafür übersehen zu haben, ist ein Lapsus, für den Verteidigungsminister Boris Pistorius Verantwortung trägt. Er hat dem neuen, vorerst freiwilligen Wehrdienst damit einen Bärendienst erwiesen.

Das Polittheater um dieses unliebsame Gesetzesdetail verrät aber auch, wie viele die Zeichen der Zeit noch nicht begriffen haben. Wehrdienst ist keine Schnapsidee von Politikern, sondern eine schlüssige Antwort auf ein wachsendes Bedrohungspotenzial. Wenn sich nicht genügend Freiwillige finden, führt an einer Neuauflage der Wehrpflicht kein Weg vorbei – inklusive einer Genehmigungspflicht für längere Auslandsreisen. Solche Zumutungen sind letztlich nicht dem Staat, sondern jenen anzulasten, die das Bedrohungspotenzial schüren.