Kommentar: Die Kernfrage bleibt unverändert

Von Norbert Wallet

Norbert Wallet Berlin - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich verrechnet. Eigentlich sollte die Pflegekommission aus Vertretern des Bundes und der Länder Druck von ihren Schultern nehmen. Harte politische Richtungsentscheidungen klingen weicher, wenn Experten die Zwänge darstellen und Notwendigkeiten belegen. So wird die ministerielle Festlegung zur bloßen Umsetzung des vermeintlich Unvermeidbaren. Die Pflegekommission hat Warken diesen Gefallen nicht getan. Wenn es ans Eingemachte, also die Finanzen, geht, dann gibt das Gremium nur Optionen an und weist auf Möglichkeiten hin – ohne Festlegung. Dabei gibt es in ihrem Papier wichtige Elemente: die Betonung der Prävention etwa. Wichtig ist auch die Absage an Leistungskürzungen. Nur: Wer zahlt die Zeche? Die Finanzierung der Pflege ist eine Jahrhundert-Aufgabe. Sie betrifft die ganze Gesellschaft, also muss sie auch solidarisch finanziert werden. Instrumente dafür gibt es genug: eine Einbeziehung aller Einkommensarten etwa, höhere Bemessungsgrenzen oder eine systematische Ausweitung der Steuerfinanzierung. Davon steht aber nichts im Papier. Der andere Weg wäre das Auslagern des Risikos auf den Einzelnen, was Konservative gerne falsch als „mehr Eigenverantwortung“ etikettieren. Die Ministerin kann hier nicht weiter lavieren. Sie muss eine klare Richtungsentscheidung treffen. Für die Stabilität der Koalition verheißt das nichts Gutes.