Kommentar: Ein Rechtsstreit wird neu aufgerollt
Kommentar: Ein Rechtsstreit wird neu aufgerollt
Von Christian Gottschalk Karlsruhe. - Es gehört nicht zu den Kernaufgaben des Bundesverfassungsgerichtes, der Politik das Leben einfach zu machen. Das haben unter anderem die Entscheidungen gezeigt, die das Klimaschutzgesetz oder den Nachtragshaushalt der Ampel gegeißelt haben. In seinen finanziellen Auswirkungen wird der nun ergangene Beschluss zur Triage nicht vergleichbar dramatisch werden. Da...
