Kommentar: Mehr Beinfreiheit für Agenten

Von André Bochow

Vielleicht wurde der BND in der Vergangenheit ein bisschen zu oft verspottet. Misserfolge wie die Fehleinschätzung der Entwicklung in Afghanistan oder die unterschätzte Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine waren für alle sichtbar. Erfolge, die es bestimmt gab, blieben naturgemäß meist im Verborgenen. Dennoch gehört der BND in der internationalen Wahrnehmung bislang nicht zur Top-Liga der Geheimdienste. Das soll sich ändern, und das ist auch richtig so. Ein neues Gesetz soll es den Agenten ermöglichen, so zu agieren, dass sie zu besseren Ergebnissen kommen. Dazu gehören unter Umständen auch Straftaten im Ausland, Sabotageakte, Überwachung der Internetkommunikation und Ähnliches.

Ob alle Wünsche der BND-Spitze in Erfüllung gehen werden, steht auf einem anderen Blatt. Und über die Idee, das Parlamentarische Kontrollgremium über die Ausrufung von Krisenlagen entscheiden zu lassen, sollte noch einmal nachgedacht werden. Das Gremium hat zurzeit nur sechs Mitglieder. Vier würden die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ausmachen. Ein bisschen wenig für so große Entscheidungen. Unabhängig davon erfordern die neuen Bedrohungen adäquate Antworten. Wenn russische Geheimdienste nicht einmal vor Mord mitten in Berlin zurückschrecken, wenn sich Angriffe auf unsere Infrastruktur schon in Friedenszeiten häufen, müssen wir uns auch mit geheimdienstlichen Mitteln wehren können.