Kommentar: Schnelles Handeln erforderlich

Von Annika Grah

Nachdem Bürgermeister landauf, landab schon im vergangenen Jahr auf ihre finanzielle Misere hingewiesen haben, zeigt die Mai-Steuerschätzung nun, wie dramatisch die Lage ist. Noch einmal drei Milliarden Euro fehlen den Kommunen in den kommenden drei Jahren. Geld, das für den Bau von Schwimmbädern, für den Erhalt von Sportplätzen und für den Betrieb von Stadtbibliotheken fehlen wird. Das ist gefährlich, denn wenn der Staat vor Ort in Fragen der Daseinsvorsorge nicht mehr funktioniert, lässt das Vertrauen in die Institutionen nach.

Nicht ohne Grund hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt vergangenes Jahr das Sondervermögen für Infrastruktur in großen Teilen an die Kommunen durchgereicht und eine hohe dreistellige Millionen-Euro-Summe zusätzlich für Städte und Gemeinden bereitgestellt. Doch angesichts der Finanzlücke, die in den kommunalen Haushalten auch wegen hoher laufender Kosten klafft, löst das die Probleme vieler Rathauschefs noch nicht.

Es ist deshalb gut, wenn die neue grün-schwarze Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verspricht, die Kommunen finanziell zu stützen. Noch hilfreicher wäre es gewesen, konkrete Summen zu nennen. Denn so bleiben zwar Spielräume für die Landesregierung, aber auch Fragezeichen. Die Mai-Steuerschätzung führt schonungslos vor Augen: Viel Zeit, um die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen, bleibt nicht.