Kommentar: Unchristliche Offensive

Von André Bochow

Syrer zurück nach Syrien, Ukrainer ab an die Front und Reform der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU – das sind Forderungen, die christlich-soziale Bundestagspolitiker in einem Positionspapier versammelt haben. Außerdem sollen Kalifat-Fans und sonstige Demokratiefeinde ausgewiesen werden. Letzteres ist sicher am leichtesten zu verstehen, stößt aber in der Praxis schnell an Grenzen, wenn etwa der Islamismus nachgewiesen werden soll. Nicht alle entsprechenden Fanatiker sind schließlich Hassprediger.

Was Syrien betrifft, das jetzt angeblich wieder sicher ist, hat die CSU offenbar den Kampf mit der Realität verloren. Für viele Syrer, vor allem für Alawiten, Kurden oder Christen, wäre eine Rückkehr lebensgefährlich – und für fast alle wäre es eine Reise in bittere Armut. Umgekehrt würde hierzulande sehr schnell das Fehlen von syrischen Ärzten, Pflegekräften oder Handwerkern bemerkt werden. Und wie christlich ist es, wenn man insbesondere junge Ukrainer auch dann zum Sterben in den Krieg schicken will, wenn sogar die ukrainische Regierung deren Ausreise ins Ausland erlaubt?

Dass die bayerischen Unionspolitiker wirklich glauben, ihre Forderungen würden bald umgesetzt, ist nicht anzunehmen. Auch sie sind schließlich Teil einer Koalition. Was soll das Papier dann? Will man die AfD auf Abstand halten, funktioniert das auf diese Weise nicht. Das sollte inzwischen bis nach Bayern durchgesickert sein.