Paris

Korruptionsverdacht: Razzia bei Frankreichs Kulturministerin

Französische Ermittler durchsuchen das Büro und Privathaus von Kulturministerin Rachida Dati. Es geht um Zahlungen eines Unternehmens und mögliche Lobbyarbeit im Europaparlament.

Französische Finanzfahnder haben das Ministerium und Privathaus der prominenten Konservativen Rachida Dati durchsucht (Archivfoto).

Von red/dpa

Französische Finanzfahnder haben im Zuge neuer Korruptionsermittlungen gegen Kulturministerin Rachida Dati das Ministerium und Privathaus der prominenten Konservativen durchsucht. Gegen die 60-Jährige werde wegen Verdachts der Bestechung, Einflussnahme, Veruntreuung öffentlicher Gelder sowie Hehlerei und Geldwäsche während ihrer Zeit als Europaabgeordnete ermittelt, teilte die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft mit. Durchsucht worden sei auch das Rathaus im siebten Arrondissement von Paris, wo Dati Stadtteilbürgermeisterin ist.

Dati steht im Verdacht, 2010 und 2011 vom damaligen Energiekonzern GDF Suez 299.000 Euro erhalten zu haben, ohne die Herkunft des Geldes dem Parlament offengelegt zu haben. Den Vorwurf einer heimlichen Lobbyarbeit hat Dati stets zurückgewiesen.

Prozess wegen anderer Korruptionsvorwürfe terminiert

Wegen anderer Korruptionsvorwürfe muss Dati sich bereits im kommenden September vor Gericht verantworten. Ihr wird vorgeworfen, zu ihrer Zeit als Anwältin und Europaabgeordnete zwischen 2010 und 2012 ohne erkennbare Gegenleistung 900.000 Euro von einer niederländischen Tochterfirma der Renault-Nissan-Allianz erhalten zu haben. Der Verdacht ist, dass die Zahlungen mit einer Lobbytätigkeit im Europaparlament für den Autokonzern zusammenhängen könnte. Dati wies auch diesen Vorwurf zurück.

Dati ist eine schillernde Politikerin in Frankreich, die polarisiert und als autoritär sowie impulsiv gilt. Für Schlagzeilen sorgte etwa, dass sie im Streit um Budgetkürzungen dem damaligen Premier Gabriel Attal Anfang 2024 in einer SMS gedroht haben soll: „Ich werde deinen Hund zu Kebab machen.“ Dati wurde 2007 erste Ministerin in Frankreich mit nordafrikanischen Wurzeln und kandidiert im kommenden Frühjahr um das Bürgermeisteramt in Paris.