Bei letztem Bundesrat-Auftritt
Kretschmann: „Es geht so einfach nicht mehr weiter“
Baden-Württembergs Regierungschef verabschiedet sich in der Länderkammer. Er nutzt den Auftritt für einen dringenden Appell.
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Winfried Kretschmann mit einem dringendem Appell.
Von red/dpa
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirft dem Bund eine Missachtung der Länderinteressen vor und fordert eine Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen. Der Grünen-Politiker kritisierte bei seinem letzten Auftritt im Bundesrat, der Föderalismus als Bollwerk gegen zentralistische Allmachtsfantasien werde seit vielen Jahren „verbogen“. Das Gespür für gut funktionierenden Föderalismus sei „zunehmend abhandengekommen“.
„Es geht so einfach nicht mehr weiter“
Als Beispiel nannte der Ministerpräsident die vom Bund eigentlich geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können. Das erinnere ihn an andere Gesetzesvorhaben des Bundes nach dem Motto: „Hier ist unsere Idee, macht was draus, ihr Länder und Kommunen. Aber ich glaube, so funktioniert der Föderalismus nicht“, sagte der Grünen-Politiker.
Kretschmann beklagte ein zunehmendes Bestreben des Bundes, immer mehr Aufgaben zentralstaatlich zu regeln. Zugleich gebe es eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen Aufgabenerfüllung einerseits sowie die Finanzausstattung in Ländern und Kommunen andererseits. Statt diese nachhaltig finanziell auszustatten, plane der Bund regelmäßig nur Anschubfinanzierungen. Die Kosten blieben an Ländern und Kommunen hängen. Zur angespannten Finanzlage der Kommunen sagte Kretschmann: „Es geht so einfach nicht mehr weiter.“
Notwendig sei eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen bei Aufgaben und Finanzen, mahnte Kretschmann. Er empfahl dazu eine weitere Föderalismuskommission.
Zugleich kritisierte Kretschmann, dass vom Bund Gesetzesvorhaben aus den Ländern „auf die lange Bank geschoben“ würden. Der Grünen-Politiker wertete dies als „Respektlosigkeit“ gegenüber der Länderkammer und auch gegenüber dem Grundgesetz.
