Trotz Höherstufung auf Bundesebene

Landes-AfD bleibt vorerst nur Verdachtsfall

In Baden-Württemberg gilt die AfD bisher als extremistischer Verdachtsfall – und wird im Land nicht als „gesichert verfassungsfeindlich“ eingestuft. Daran wird sich offenbar auch nach der Entscheidung zur AfD im Bund nichts ändern.

Auch in Baden-Württemberg glauben viele Menschen, dass die AfD die Verfassung aushebeln könnte.

Von Eberhard Wein

Für das Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz bleibt die baden-württembergische AfD vorerst ein extremistischer Verdachtsfall. Es sei gegenwärtig keine Höherstufung absehbar, sagte ein Sprecher der Behörde unserer Zeitung. Zuvor hatte der Bundesverfassungsschutz in Berlin den AfD-Bundesverband offiziell als eine gesichert extremistische Bestrebung eingestuft und dazu eine mehr als 1000-seitige Materialsammlung vorgelegt. Bisher hatte auch die Bundes-AfD lediglich als Verdachtsfall gegolten.

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg nehme die am Freitag kommunizierte Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung des AfD-Bundesverbands zur Kenntnis. In künftige „Beurteilungen zur Bearbeitung des baden-württembergischen Landesverbands“ würden die der Entscheidung zugrunde liegenden Erkenntnisse einbezogen.

Andere Situation in Baden-Württemberg

Allerdings berge die Einstufung des AfD-Bundesverbands zur gesichert extremistischen Bestrebung für den Verfassungsschutz Baden-Württemberg keinen Automatismus bezüglich einer Höherstufung des hiesigen AfD-Landesverbands, sagte der Sprecher. Drei Landesverbände – in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – waren durch die dortigen Landesämter schon zuvor als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Dies habe auch der Bundesverfassungsschutz berücksichtigen müssen. „Das sind ganz andere Voraussetzungen“, sagte der Sprecher des baden-württembergischen Verfassungsschutzes.

Im März hatte die Südwest-AfD erfolglos vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen ihre Beobachtung durch das Landesamt geklagt.