Landes-AfD hält Höherstufung für „absurd“

Von Eberhard Wein

Der AfD-Co-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier hält die Hochstufung der Bundes-AfD zu einer „gesichert verfassungsfeindlichen Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für „völlig absurd“. „Das nimmt bei uns keiner mehr ernst“, sagte Frohnmaier. Am Freitag hatte der Bundesverfassungsschutz eine tausendseitige Materialsammlung vorgelegt, in der aus Sicht der Behörde die Verfassungsfeindlichkeit der Gesamtpartei belegt wird.

Frohnmaier erklärte, es handele sich um „den letzten verzweifelten Versuch einer politischen Auseinandersetzung zu entgehen“ und um ein durchsichtiges Manöver „weisungsgebundener Beamter“. „Die Bürger haben das durchschaut“, er erwarte, dass die Umfragewerte für die AfD nun noch weiter ansteigen würden. „Man kann nicht einfach so viele Deutsche ausschließen.“

Binder erwartet auch im Land die Höherstufung

Der SPD-Innenexperte Sascha Binder sagte gegenüber unserer Zeitung: „Jetzt ist klar, dass die AfD keine normale Partei ist.“ Die ausführliche Begutachtung müsse nun von den Organen geprüft werden, die laut Grundgesetz ein Verbotsverfahren beantragen könnten. Dies sind Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Die Höherstufung sei auch ein „wichtiges Signal an die Bürger, dass es der AfD nicht um ihre Anliegen geht, sondern dass sie sie regelmäßig hinters Licht führen möchte“.

Es sei klar, dass Frohnmaier nun auch den Verfassungsschutz als unabhängige Institution verächtlich mache. Er erwarte nun auch eine Höherstufung der AfD in Baden-Württemberg. „Das hat eine gewisse Logik.“ Ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärte, man werde die Erkenntnisse des Bundesamtes in künftige Beurteilungen einbeziehen. Es gebe allerdings keinen Automatismus. Seit 2022 wird die AfD im Land als extremistischer Verdachtsfall geführt.

Kommt ein Verbotsverfahren?

Die AfD könne sich nicht mehr hinter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit verstecken, sagte der Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). „Der Anschein der Bürgerlichkeit ist entlarvt.“ Er rief dazu auf, „hier und jetzt die politische Auseinandersetzung mit der AfD weiter suchen.“ Wir müssen immer und immer wieder entlarven, dass diese angebliche Alternative keine Alternative ist und unser demokratisches Miteinander verächtlich macht.“

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano aus Stuttgart schrieb auf X, nun zeige sich, ob man „man dem Bundestag heraus ein Verbotsverfahren angestrengt werde, oder ob man sich verängstigt wegduckt und der AfD die Machtergreifung ermöglicht“. Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Oliver Hildenbrand (Grüne), forderte ein Verbotsverfahren, „bevor es zu spät ist“. Die AfD befinde sich „in einem anhaltend und immer aggressiver fortschreitenden Prozess der Radikalisierung“.

Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, er gehe davon aus, dass die AfD gegen die Einstufung klagen werde. Der Ausgang eines solchen Gerichtsverfahrens bleibe abzuwarten. „Der AfD würde ich empfehlen, sich von Rechtsradikalen wie Herrn Höcke zu trennen, wenn sie nicht einem Verbotsverfahren ins Auge schauen will.“