Landes-SPD kürt neues Spitzenduo

Von Jens Schmitz

Die SPD Baden-Württemberg hat eine neue Doppelspitze. Beim zweitägigen Delegiertenparteitag in Ulm wurden die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori und ihr früherer Parlamentskollege Robin Mesarosch aus Sigmaringen zu Nachfolgern des bisherigen Vorsitzenden Andreas Stoch gewählt. Der Konvent bestätigte damit das Votum eines Mitgliederentscheids, den die beiden mit absoluter Mehrheit gewonnen hatten. Stoch hatte nach dem Beinahe-Aus bei der vergangenen Landtagswahl auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

„Ich glaube an eine Gesellschaft, die für alle funktioniert“, sagte der Social-Media-Experte Mesarosch am Freitagabend bei der gemeinsamen Vorstellungsrede. „Deswegen stehen wir heute hier.“ Cademartori ergänzte: „Wir wollen wieder Dinge verändern. Die großen Dinge.“ Unmittelbar danach wählten die gut 300 Delegierten die 38-jährige Cademartori mit 87,8 Prozent in ihr neues Amt, den 35-jährigen Mesarosch mit 78,5 Prozent der Stimmen. Sie applaudierten vermutlich auch sich selbst – die Partei hat es geschafft, zusammenzubleiben.

Die Geschäftsmäßigkeit der SPD wirkt erstaunlich

Die Geschäftsmäßigkeit, mit der die Landes-SPD nach dem erschütternden Wahlergebnis zum Programm zurückkehrt, ist erstaunlich. Die Messehalle in Ulm wirkt ein bisschen zu groß für die gut 300 Delegierten. Von der indirekten roten Beleuchtung bis zum großen Bildschirm und der markanten Bühnendekoration sieht alles nach stolzer Volkspartei aus, nicht nach 5,5 Prozent Wählerzustimmung. Die Aussprache erfolgt ruhig. Kaum ein Echo der Lagerkämpfe, die sich bei der Suche nach der nächsten Spitze zeitweise abgezeichnet hatten. Die härtesten Kritiker, so scheint es, sind vorerst zufrieden.

Cademartori und Mesarosch, in verschiedenen Flügeln verwurzelt, ist offenbar ein Brückenschlag gelungen. Euphorie ist allerdings auch noch nicht zu spüren. Es gibt viele Aufbruchserklärungen, aber in den Stunden vor der Rede des designierten neuen Führungsduos bleibt der künftige Weg offen.

Erst um kurz nach 19 Uhr wird es erwartungsvoll still. Das siegreiche Tandem, das mit einem Hauch von Revolution in den Mitgliederentscheid hinein und mit einer absoluten Mehrheit daraus hervorgegangen ist, schreitet vor das große SPD-Logo auf der Bühne. Mesarosch eröffnet mit der ganz großen Linie, mit Kaiserreich, Nationalsozialismus, der DDR. Botschaft: Die SPD ist nicht am schlimmsten Punkt aller Zeiten. Sie hat aber auch keine Existenzgarantie. „Wofür steht ihr, was ist eure Vision? Das ist irgendwo eine komplizierte Frage.“ Die Spannung im Raum ist mit Händen zu greifen an diesem Punkt. „Die SPD ist wirklich die einzige Partei, die für eine Gesellschaft kämpft, die für alle funktioniert“, erklärt Mesarosch. Cademartori präzisiert: „Der eigentliche Konflikt verläuft zwischen denen, die ihr Geld mit Arbeit verdienen, und denen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen.“

Das Führungsduo bleibt bei den Kernthemen der SPD

Die beiden haben als einzige im Doppelpack kandidiert und der Partei kaum neue Inhalte versprochen, sondern vor allem eine modernere Kommunikation. Entsprechend bleibt ihre Rede bei den Kernthemen der Genossen: Verteilungsgerechtigkeit, Daseinsvorsorge, Kampf gegen Rechtsextremismus. Wohnen, Bildung und – Cademartoris Großvater war Minister unter dem chilenischen Präsidenten Salvador Allende – Außenpolitik. Die grün-schwarze Landesregierung bekommt ihr Fett weg, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ebenfalls. „Ich find’s falsch, von einem Bundeskanzler angelogen zu werden“, sagt Mesarosch. „Ich find’s falsch, so amateurhaft regiert zu werden.“

Cademartori will nicht nur Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Pflege dem freien Markt entziehen, sondern auch bei Themen wie Wohnen, Mobilität und Künstlicher Intelligenz darüber nachdenken. Mesarosch reklamiert die Energiewende für die SPD. Die knapp dreiviertelstündige Rede hat Längen, doch am Ende ist dem Duo Zustimmung sicher, als Cademartori verspricht: „Wir werden zu einer relevanten politischen Kraft, die dieses Land zum Positiven verändert.“ Die Zuhörer wirken fürs Erste zufrieden. „Seien wir wieder stolz“, ruft Cademartori in aufbrandenden Beifall. „Seien wir wieder erfolgreich.“

Am Samstag gehen die Regularien noch reibungsloser über die Bühne als erwartet. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil bedankt sich in einer Videobotschaft bei Ex-Landeschef Stoch für seinen Einsatz als Kultusminister, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender. „Ich habe in Berlin erlebt, wie Du für den Südwesten gekämpft hast“, sagt Klingbeil, der Stoch Haltung, Überzeugung und echtes Herzblut bescheinigt. „Du hast alles gegeben für die Menschen, für die Partei.“ Stehenden Beifall erhalten auch der scheidende Generalsekretär Sascha Binder und Rekordschatzmeister Karl-Ulrich Templ, der 29 Jahre die Finanzen betreut hat.

Neuer Generalsekretär wird unangefochten der bisherige Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer aus Eberbach (Rhein-Neckar-Kreis). Stellvertretende Landesvorsitzende sind der Forstwirt und Student Yannik Hummel aus Römerstein im Kreis Reutlingen, die Freiburger Landtagsabgeordnete Viviane Sigg und die beiden Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (Wahlkreis Böblingen) und Parsa Marvi (Karlsruhe).