Politik
Merz bei AfD-Verbot zurückhaltend
Der Verfassungsschutz hält die AfD mittlerweile als Gesamtpartei für rechtsextremistisch. Die Rufe nach einem Parteiverbot werden deshalb lauter. Der neue Kanzler tritt aber auf die Bremse.
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Zum AfD-Verbot hat sich der neue Bundeskanzler Friedrich Merz zurückhaltend geäußert (Archivbild).
Von red/dpa
In der Debatte über ein AfD-Verbot hat sich der neue Bundeskanzler Friedrich Merz zurückhaltend geäußert. „Zehn Millionen Wählerinnen und Wähler der AfD, die können Sie nicht verbieten“, sagte der CDU-Vorsitzende am Abend im ARD-Fernsehen. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, was die Debatte über deren Verbot neu befeuert hat.
Merz räumte ein, dass diese Einstufung auch seinen Blick auf die AfD verändert habe. Bevor die Bundesregierung Konsequenzen zieht, müsse aber das Gutachten des Verfassungsschutzes sorgfältig ausgewertet werden. In erster Linie müsse die neue Koalition allerdings dafür sorgen, dass die Ursachen für ein solches Wählerverhalten beseitigt werden.
