Verhandlungen mit der Ukraine

Merz: „Der Ball liegt ausschließlich in Russland“

Der Kanzler unterstützt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei möglichen Verhandlungen mit Russland – auch noch vor einer umfassenden Waffenruhe.

Friedrich Merz sieht Wladimir Putin in der Verantwortung. (Archivbild)

Von red/dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei möglichen Verhandlungen mit Russland auch noch vor einer umfassenden Waffenruhe. Aber nun sei es am russischen Präsidenten Wladimir Putin, „dass er dieses Verhandlungsangebot seinerseits annimmt und einem Waffenstillstand zustimmt“, sagte der CDU-Chef in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Und: „Der Ball liegt ausschließlich in Russland.“

Mit Blick auf die Russland angedrohten neuen Sanktionen sagte Merz,dass für den Fall, dass es in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt komme, „wir dann gemeinsam auch auf europäischer Ebene für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten wollen“.

Merz und weitere Staatschefs fordern Waffenruhe

Merz, der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatten am Samstag zusammen mit Selenskyj ultimativ eine 30-tägige Waffenruhe von Russland ab diesem Montag gefordert. Putin hatte auf die Forderung mit einem Gegenangebot zu direkten Friedensgesprächen am Donnerstag in der Türkei reagiert.

„Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bewundere den Mut von Wolodymyr Selenskyj, dies jetzt trotz dieser schwierigsten Umstände zu tun“, sagte Merz. „Aber das zeigt auch, mit welcher Ernsthaftigkeit und gleichzeitig mit welcher Kompromissbereitschaft er bereit ist, alles zu tun, um jetzt eine Chance zu nutzen für einen Waffenstillstand und anschließende Friedensgespräche in der Ukraine.“ Mehr Kompromiss und mehr Entgegenkommen sei „jetzt nicht mehr zumutbar“.