Merz regelt Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung

Von red/AFP

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen im sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung geregelt. Mit dem neu gebildeten Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung erhält diese ein zusätzliches Ministerium. Merz legte den Erlass am Dienstagabend in der konstituierenden Sitzung des neuen Kabinetts den Ministerinnen und Ministern vor.

Ebenfalls geregelt wurde die amtliche Reihenfolge im Kabinett. An erster Stelle nach Kanzler Merz steht demnach Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der damit die Funktion des Vizekanzlers wahrnimmt. Um eine offizielle Amtsbezeichnung handelt es sich dabei nicht. An zweiter Stelle steht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es folgen die Minister für Auswärtiges, Johann Wadephul (CDU), und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Zuständigkeiten mehrerer Ministerien ändern sich

Mit dem Organisationserlass ändern sich auch gemäß den Absprachen im Koalitionsvertrag die Zuständigkeiten mehrerer Ministerien teils erheblich – und oft damit auch deren Namen. So wird der Bereich Bildung vom Bereich Forschung getrennt und mit dem Familienressort zum neuen Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) unter Leitung von Karin Prien (CDU) zusammengefasst. Daneben steht nun das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) von Dorothee Bär (CSU).

Die Zuständigkeiten für Klimaschutz werden im Umweltressort unter Leitung von Carsten Schneider (SPD) gebündelt, das nun Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) heißt - in den vergangenen Jahren war für das Klima auf nationaler Ebene federführend das Wirtschaftsressort zuständig, auf internationaler Ebene das Auswärtige Amt. Der bisher im Umweltressort angesiedelte Verbraucherschutz gehört nun zum Justizressort von Stefanie Hubig (SPD), das zum Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) von Ministerin Bärbel Bas (SPD) ändert sich zwar im Kern nicht, allerdings ist dort künftig auch die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus, Natalie Pawlik, angesiedelt. Das Wirtschaftsressort von Katherina Reiche (CDU) wird insgesamt verkleinert und heißt nun Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE).

Kanzleramt künftig für Sport zuständig

Wenig verändert werden die Ministerien für Auswärtiges und für Verteidigung – abgesehen von dem Zuständigkeitswechsel für internationale Klimapolitik. Das Landwirtschaftsministerium von Alois Rainer (CSU) ist nun statt dem Innenressort auch für gleichwertige Lebensverhältnisse und regionale Kultur zuständig und heißt Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH). Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) von Verena Hubertz (SPD) erhält aus dem Umweltressort die Zuständigkeiten für nachhaltige Stadtentwicklung und Raumordnung.

Für Sport ist statt dem Innenressort künftig das Kanzleramt zuständig, ebenso für die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, die bislang im Familienressort angesiedelt war. In dem Erlass verankert ist auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats. Dieser soll die Sicherheitspolitik der Regierung koordinieren.

Merz scheitert im ersten Anlauf

Merz war am Nachmittag im zweiten Anlauf vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Zuvor hatte er im ersten Wahlgang am Vormittag die erforderliche Mehrheit verfehlt. Nach der erfolgreichen Wahl hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zunächst Merz und dann die übrigen Kabinettsmitglieder ernannt. Damit war die Amtsübergabe an die neue Regierung vollzogen.

Im ZDF sagte Merz vor der Kabinettssitzung, seine Regierung werde dort ein Arbeitsprogramm für die nächsten Tage aufstellen. Die Schwerpunkte seien die Begrenzung der Migration, die Belebung der Wirtschaft sowie – als „größte Herausforderung“ – die Wahrung von „Frieden und Freiheit“.

Im Sender RTL kündigte Merz zudem vorab an, er wolle den Regierungsmitgliedern anlässlich des Amtsantritts der Regierung Bier aus seiner Heimat Sauerland mitbringen.