Kanzler in der Kritik

Merz verteidigt seinen Reformkurs

Der Reformkurs des Kanzlers ist in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, „das Ruder für alle herumzureißen“. Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht im Plenarsaal im Bundestag bei einer Regierungserklärung.

Von red/dpa

Kanzler Friedrich Merz hat eindringlich für den von ihm und seiner schwarz-roten Bundesregierung eingeschlagenen Reformkurs geworben. „Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten“, sagte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung im Bundestag. Oder „wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen“.

Er und seine Regierung hätten sich „für diesen zweiten Weg entschieden und für diesen zweiten Weg auch geworben. Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen“, betonte der Bundeskanzler.

Merz: Stellen und Aufgabe „manchen Abgesängen zum Trotz“

Mit Blick etwa auf die von diesem Freitag an geltenden neuen europäischen Asylregeln für das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) betonte der Kanzler: „Die Migrationswende ist eingeleitet, national und europäisch“. Dies zeige: Politik könne „Regeln so ändern, dass die Dinge besser werden“. Genau müsse das Land zeigen, „gegen manche Zweifel, von denen ich sicher bin, dass wir sie gemeinsam überwinden können“.

Jeder solle sich prüfen, „was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann“ - die Politik, aber auch jeder Bürger, appellierte Merz. „Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes und seiner Zukunft mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.“ Vertrauen in die gemeinsame Fähigkeit, Probleme zu lösen, sei möglich, sagte der Kanzler. „Wir können das als ein Land“, fügte er hinzu. „Die Aufgabe ist ohne Zweifel groß. Aber wir stellen uns dieser Aufgabe unter schwierigsten Umständen und manchen Abgesängen zum Trotz.“