Mit Parkgebühren dem Klima helfen?

Von Andreas Geldner

Stuttgart - Höhere Parkgebühren sind ein Reizthema. Und so hat nach wochenlanger, heftiger Debatte ums verkürzte Gratisparken mit der sogenannten Brötchentaste und um eine geplante, deutliche Preiserhöhung zum 1. September der Stuttgarter Gemeinderat seine geplante Abstimmung bis nach Ostern verschoben. Nicht nur die Haushaltslage, sondern auch der Klimaschutz wird für diesen Schritt ins Feld geführt. Als Teil des mit dem Land vereinbarten Klimamobilitätsplans, welcher der Stadt bis 2030 insgesamt hundert Millionen an Fördergeldern verschafft, hat Stuttgart sich verpflichtet, auch mit einem solchen Schritt den CO2-Ausstoß des Autoverkehrs zu verringern.

Im Gemeinderat ist das Argument mit dem Klimaschutz bei CDU, Freien Wählern, FDP und AfD umstritten. Eine aktuelle Studie des Karlsruher Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung liefert nun dazu ein paar Einsichten.

Fraunhofer hat belegt, dass ein in Stuttgart für einige Jahre geltender Parkrabatt für Elektroautos die CO-Bilanz verbessert hat. Zwischen 2012 und 2022 konnten E-Auto- und Plug-in-Hybrid-Besitzer in der Landeshauptstadt gratis parken. Das Experiment wurde beendet, weil man befürchtete, dass eine wachsende Zahl von kostenlos parkenden Elektrofahrzeugen den Parkdruck in der Stadt erhöhe. Bis dahin war der Steuerungsversuch laut der Studie ein Erfolg. In den Jahren des Parkprivilegs stieg der Anteil von E-Autos in Stuttgart deutlich stärker als anderswo im Land.

Am Ende kam die Landeshauptstadt mit acht Prozent auf einen fast doppelt so hohen Anteil von Elektrofahrzeugen wie im Landesdurchschnitt von 4,5 Prozent. Zur Kontrolle des Effekts wurde Stuttgart mit Mannheim verglichen, wo es keine solche Regelung gab. Hier lag der E-Auto-Bestand zu Beginn des Betrachtungszeitraums fast gleichauf mit Stuttgart. Dann baute Stuttgart einen Vorsprung auf, der nach Ende der Förderung aber nur noch konstant blieb.

Ein Drittel der E-Autos und ein Fünftel der Hybridfahrzeuge sei zwischen 2018 und 2022 angeschafft worden, weil das günstige Parken einen Impuls gab, sagt die Studie. Einkommensunterschiede und unterschiedliche Ladeinfrastruktur wurden bei der Bewertung mit einbezogen.

Im Betrachtungszeitraum seien durchschnittlich 63 000 Tonnen CO2, also 5,8 Kilogramm je Einwohner eingespart worden. Im Jahr 2022 seien dies 1,1 Prozent der verkehrsbedingten Emissionen in Stuttgart gewesen. „Die Maßnahme hatte somit einen messbaren, wenn auch begrenzten Effekt auf den Hochlauf der Elektromobilität und den Klimaschutz“, heißt es in der Studie. Dass auch höhere Parkgebühren dazu beitragen, dass das Auto weniger genutzt wird, zeigt die Untersuchung am Beispiel Tübingen. Im Gegensatz zu Stuttgart, das nach Aufhebung des gesetzlichen Höchstbetrags von 30,70 Euro jährlich bis zu diesem Jahr die Gebühr nicht änderte, nutzte Tübingen den neuen Spielraum. Dort werden schwerere Autos mehr belastet, und es gibt einen Sozialrabatt. Die Gebühr betrug seit 2021 regulär 120 Euro im Jahr und 180 Euro für schwerere Fahrzeuge; seit Ende 2024 dann 240 beziehungsweise 300 Euro. Die Untersuchung kalkuliert im Durchschnitt mit einer jährlichen Anwohnerparkgebühr von 126 Euro. 

Das Ergebnis ist beim vergleichenden Blick auf Unistädten wie Göttingen, Gießen oder Marburg, die keine solche Erhöhung beschlossen haben, ebenfalls eindeutig. In Tübingen sank die Zahl der Fahrzeuge in den betrachteten Jahren um 4,1 Prozent, in den anderen Städten um 1,6 Prozent. Zudem seien durch die Parkregelungen jährlich 12,4 Kilogramm CO2 je Einwohner gespart worden – also 0,7 Prozent des typischen CO2-Ausstoßes im Verkehr in Deutschland.

Gebühren in Tübinger Dimensionen sind in Stuttgart bisher nicht geplant. Bisher soll die aktuelle Gebühr von 30,70 Euro im Jahr Anfang 2027 auf 55 Euro und laut Klimamobilitätsplan bis 2030 auf 90 Euro steigen.