30-Prozent-Patt zwischen Hagel und Özdemir: Wer wird Ministerpräsident?

Von Michael U. Maier

Die Ära Kretschmann neigt sich dem Ende zu, und Baden-Württemberg blickt auf eine spannende Landtagswahl mit haarknappem Ausgang zurück. Das Duell stand fest: Manuel Hagel wollte für die CDU die Staatskanzlei zurückerobern, während Cem Özdemir den Verteidiger der grünen Hochburg gab.

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Doch was passiert, nachdem es in der Nacht beinahe zu einem prozentualen Stimmenpatt zwischen CDU und Grünen gekommen ist? Wer zieht in die Villa Reitzenstein ein, Özdemir oder Hagel?

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Kein Automatismus bei Patt

In Deutschland wird der Ministerpräsident nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Landtag. Das bedeutet: Selbst wenn eine Partei am Ende 0,5 Prozentpunkte vor der anderen liegt, hat sie nicht automatisch das Recht auf den Posten des Regierungschefs. Es gewinnt derjenige, der im Parlament eine absolute Mehrheit (mehr als 50 Prozent der Sitze) hinter sich vereinen kann.

Kopf-an-Kopf zwischen Hagel und Özdemir

Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Hagel und Özdemir kommt es auf die potenziellen Koalitionspartner an. Sowohl FDP (nicht mehr im Landtag) als auch SPD (knapp über 5 Prozent) fallen dafür allerdings aus. Eine von Manuel Hagel angepeilte „Deutschland-Koalition“ in den Farben Schwarz-Rot-Gold ist nicht mehr möglich. Und eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schließt Manuel Hagel kategorisch aus.

Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz: Wenn die beiden großen Kontrahenten wieder miteinander koalieren müssen, wird es jedoch knifflig. Üblicherweise stellt die stärkste Fraktion den Regierungschef. Liegen CDU und Grüne aber bei den Sitzen gleichauf, beginnen harte Verhandlungen.

CDU-Grüne: „Es ist eine Machtfrage“

„Es ist eine politische Machtfrage“, sagen Beobachter. In der Praxis müssen Hagel und Özdemir einen Kompromiss aushandeln. Derjenige, der auf den Posten als Ministerpräsident verzichtet, würde sich dies durch Zugeständnisse bei den Ministerien (etwa Finanz-, Innen- und Wirtschaftsministerium) und im Koalitionsvertrag teuer bezahlen lassen.

„Israel-Modell“ oder „Schröder vs. Merkel“ in Baden-Württemberg?

Sollte der Knoten überhaupt nicht platzen, gäbe es theoretisch noch einen letzten Ausweg: die Teilung der Legislaturperiode. „Rotation“ nannten die Grünen das früher. Was in der deutschen Landespolitik noch nie vorkam, hat international durchaus Vorbilder.

In Israel sind solche Abmachungen fast schon Tradition. Bereits 1984 teilten sich Schimon Peres und Jitzchak Schamir das Amt des Premierministers für jeweils zwei Jahre. Auch in jüngerer Vergangenheit (mit Naftali Bennett und Jair Lapid 2021) wurde dieses Modell genutzt, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

Schröder und Merkel in der Elefantenrunde 2005

Auch in Deutschland gab es die Idee schon. Nach dem knappen Ausgang der Bundestagswahl 2005 – 35,2 Prozent zu 34,2 Prozent – beanspruchten sowohl Gerhard Schröder (SPD) als auch Angela Merkel (CDU) die Kanzlerschaft. Für Schröder gab es Kritik, weil er in der „Elefantenrunde“ im bei ARD und ZDF, aggressiv die Kanzlerschaft für sich reklamierte.

Man ging am Wahlabend zunächst davon aus, dass die SPD eine relative Mehrheit der Sitze errungen hatte. Ob es damals Schröders Ego war oder ein Schluck zu viel Alkohol, ist bis heute nicht geklärt. Er konnte sich jedenfalls nicht durchsetzen.

Rotationsmodell mit Özdemir und Hagel?

Für Hagel und Özdemir hieße das Szenario: Einer regiert die ersten zweieinhalb Jahre, tritt dann zurück und der Landtag wählt den anderen. Verfassungsrechtlich wäre ein solcher fliegender Wechsel in Baden-Württemberg durchaus möglich – er erfordert jedoch ein hohes Maß an politischem Vertrauen zwischen den Parteien und galt bislang als sehr unwahrscheinlich.

Am Montag nach der Landtagswahl wurden im CDU-Bundesvorstand tatsächlich erstmals Rotationsforderungen geäußert. „Patt ist Patt. Jede Partei hat gleich viele Abgeordnete. (...) Da gehört alles auf den Tisch, alles auf den Prüfstand“, erklärte in sehr selbstbewusster Art auch Spitzenkandidat Manuel Hagel – trotz seiner geringen Beliebtheit.

Özdemir hält Doppelspitze für „Quatsch“

Özdemir nannte dies bei der Landespressekonferenz am Montag in Stuttgart jedoch „Quatsch“. Der Idee einer „Doppelspitze“ erteilte er eine klare Absage. Dass die stärkste Kraft bei Wahlen die Ministerpräsidenten stelle, sei „in der Bundesrepublik eine geübte Tradition.“ Özdemir glaubt nach eigenen Worten fest daran, dass die CDU letztendlich an dieser Tradition festhalten werde.